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Überprüfung der Abwassergebühren
Keine Globalberechnung durch den BKPV seit 1994
Eine vom Bayrischen Kommunalen Prüfungsverband 1994 empfohlene Prüfung der Globalberechnung der Abwassergebühren hat bis heute nicht stattgefunden
Moosburg, 01.07.2011 (ek) Unter der Überschrift „Sechsstellige Kosten“ berichtete die Moosburger Zeitung am 28. Juni, dass und warum Bürgermeisterin Anita Meinelt gegen eine Überprüfung der Abwasser-Kalkulationen ist. Dabei beruft sie sich auf die dafür anfallenden Kosten und dass das Prüfergebnis keinen Einfluss auf die künftigen Abwassergebühren hätte. Entweder irrt sie sich da grundlegend, oder sie fürchtet die Aufdeckung von Fehlern, die unweigerlich Einfluss auf die künftigen Kalkulationen haben.
Das letzte Gutachten (Globalberechnung), das der Bayrische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) zu den Herstellungsbeitragssätzen und der Gebührenbedarfsberechnung für die Moosburger Entwässerungseinrichtung anfertigte, stammt aus dem Jahre 1994. Damals war die neue Kläranlage gerade im Bau und die Entscheidung für die Betriebsform GmbH noch nicht gefallen. Für die Gutachtenerstellung wurde von den veranschlagten Kosten und Zuschüssen ausgegangen. Deshalb hat der BKPV die verwendeten Kalkulationsgrundlagen ausdrücklich als vorläufig bezeichnet und darauf hingewiesen, dass eine neue Kalkulation für die Zukunft durchgeführt werden soll, wenn die tatsächlichen Kosten und Zuschüsse festgestellt werden können und über die Betriebsform (GmbH) entschieden ist. Der BKPV nannte als geeigneten Zeitpunkt 1 bis 2 Jahre nach einem Betrieb der neuen Kläranlage und bot an, auch diese Kalkulation durchzuführen. Das ist bis heute nicht geschehen!
Die zum 1.1.2004 und 1.1.2010 erfolgten Gebührenerhöhungen sind vorwiegend mit den sogenannten „innovativen“ Investitionen im Bereich der Kläranlage begründet und im Stadtrat per Mehrheitsbeschlüssen festgelegt worden. Die dazu von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen lassen nicht eindeutig erkennen, ob bzw. welche der Aufwendungen zu Unrecht in den Abwassergebühren enthalten sind. So konnte oder wollte z. B. die Verwaltung bis heute nicht darlegen, wofür die in den vergangenen Jahren in den Haushaltssatzungen ausgewiesenen kalkulatorischen Summen (teilweise über 1 Mio. Euro jährlich) für Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapital verwendet wurden.
Deshalb ist es nicht akzeptabel, auf diese zweifelhafte Ausgangsbasis aufbauend, die anstehende Beitrags- und Gebührenkalkulation zu erstellen. Nach den einschlägigen Vorschriften, bezogen auf die Moosburger Abwasserbeseitigung, sind die Beitrags- und Gebührenkalkulationen ab dem 1994 vom BKPV erstellten Gutachten alle 4 Jahre zu überprüfen bzw. zu aktualisieren. Auf diese Weise kann mit ordnungsgemäßen Beiträgen und Gebühren gerechnet werden. Dies – nicht mehr und nicht weniger – möchten die Vertreter des Bürgerbegehrens mit ihrem Antrag vom 27. Januar auf Einschaltung des BKPV erreichen.
 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.