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Bürgerbegehren Kanalisationshausanschlüsse
Offener Brief an die Bürgermeisterin
Initiatoren fordern die Übernahme des Bürgerbegehrens um Kosten zu sparen
Moosburg, 19.10.2010 (mh)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

anläßlich des CSU-Bürgerstammtisches vom 13.10.2010 möchte wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Mehr Gerechtigkeit bei den Abwasser-Hausanschlüssen“, zum Vortrag von Herrn Hopfensberger Stellung beziehen.

Grundsätzlich begrüßen wir jede Veranstaltung um die Übernahme der Abwasserhausanschlüsse in öffentlichen Flächen in städtische Regie zu diskutieren. Leider hatte die CSU mit Herrn Hopfensberger nur den Leiter des Wasserwerks als Referenten geladen, der, zum einen nur über Nachteile referiert hat, obwohl wir von einem städtischen Angestellten eine neutrale Gegenüberstellung erwartet hätten und zweitens, nur mit Erfahrungen und Beispielen aus seinem Fachbereich aufwarten konnte. Die für die Entwässerung Zuständigen, der Betriebsleiter und der Geschäftsführer der Kläranlage waren leider nicht anwesend.

Dies möchten wir zum Anlass nehmen, die aufgeführten vermeintlichen Nachteile zu entkräften und die Vorteile zu verdeutlichen, in deren Genuss bereits seit langem alle Bürger in den umliegenden Gemeinden kommen – außer die Moosburger.
Im wesentlichen geht es um die gerechte Umlage aller Kosten der Kanalisationbestandteile, die in öffentlichen Flächen liegen, weil der einzelne Anlieger darauf keinen Einfluss hat, unabhängig davon, ob er Eigenheimer oder Mieter ist. Dieser fehlende Einfluss ist auch bei allen anderen Infrastrukturleistungen wie Telefon, Strom, Kabelfernsehen oder Gas der Grund für die Umlage der dafür anfallenden Unterhaltskosten über Gebühren. Dies wird dort von jedermann als die gerechte Umsetzung empfunden. Warum also auch nicht beim Abwasser in Moosburg. Aus welchem Grund soll hier der Einzelne für die Schäden städtischer Bäume, starker Verkehrsbelastung, unsachgemäßer Ausführungen im Straßenbau und langer oder komplizierter Leitungswege aufkommen? Jeder, ob Eigenheimer oder Mieter nutzt nämlich nicht nur diese gemeinsame Infrastruktur, er nutzt auch die unterschiedlichsten öffentlichen Flächen mit, nicht nur vor seiner eigenen Haustür und trägt damit genauso zur Abnutzung der Infrastruktur andernorts bei. Einzelfallbetrachtungen führen hier nicht zum Ziel.
Darüber hinaus ermöglicht die städtische Regie Kostenvorteile durch eine zentrale Planung, fachlich fundierte Angebotseinholung und umfassendere Auftragsvergaben. Der Einzelne ist in der Regel damit überfordert und Eigenleistungen in öffentlichen Flächen sind absurd, wenn die Stadt zukünftig eine flächendeckend hohe Qualität des Kanal- und Straßennetzes anstrebt. Und genau dies läßt sich nur mit der städtischen Regie erreichen, im Gegensatz zu dem Flickenteppich bei privater Einzelvergabe.
Die Einbeziehung der Unterhaltskosten der im öffentlichen Grund verlegten Leitungsteile in die Abwassergebühren stellt für jeden Einzelnen auch eine Art Versicherung für etwaige überraschende Schadensfälle in diesem Bereich dar und bietet damit die gerechteste Umlageform der Kosten. Über die Offenlegung der Kalkulation der Abwassergebühren erwarten wir, diese „Versicherungsbeiträge“ bzw. die Abwassergebühren sogar stabil halten zu können!

Sollte sich der Stadtrat für eine sofortige Übernahme des Bürgerbegehrens entscheiden, würde er damit im Interesse der Bürger und der Stadt handeln, weil er die Forderungen des Bürgerbegehrens als Bürgerwillen respektiert und die Kosten für den Bürgerentscheid einspart.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Hermann Brummer, Rudolf Fritschka, Michael Hilberg

 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.