Bürgerbegehren Kanalisationshausanschlüsse
2057 Moosburger haben unterschrieben
Initiatoren überreichen 131 Unterschriftenlisten für Bürgerentscheid
Moosburg, 27.09.2010 (mh) Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für 'Mehr Gerechtigkeit bei den Abwasser-Hausanschlüssen' Hermann Brummer, Rudolf Fritschka und Mike Hilberg haben über 2000 Unterschriften gesammelt. Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Zweck des Bürgerbegehrens die umgehende Übernahme der Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke in die Entwässerungseinrichtung der Stadt in ihrem derzeitigen Qualitätszustand und ohne Vorbedingungen ist. Mit der Übergabe des Antrags am 27.September im Rathaus ist eine Satzungsänderung noch dieses Jahr möglich.
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'Überwältigend', sei die Reaktion der Moosburger Bürger auf das Bürgerbegehren, so Mike Hilberg, einer der Initiatoren und möchte sich vor allem bei den vielen engagierten Unterschriftensammlern bedanken, die in den letzten Wochen trotz der Sommerferien mit fast 2100 Unterschriften weit mehr als die erforderlichen 1200 zusammengetragen haben. Zweck des Bürgerbegehrens ist die unmittelbare und nicht von Bedingungen abhängige Übernahme der Grundstücksanschlüsse in ihrem derzeitigen Qualitätszustand bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke zur Entwässerungseinrichtung der Stadt. 'Die Moosburger wollen diese Änderung der Satzung, daran kommt keiner mehr im Rathaus vorbei' sagt Hilberg. Damit wird, so die Initiatoren, die Übernahme in die städtische Regie noch in diesem Jahr immer wahrscheinlicher und auch alle aktuell Betroffenen werden davon profitieren.

Vielen Moosburgern war wohl bisher überhaupt nicht bewußt, dass sie die Dichtigkeitsprüfung und die Sanierung des Teil des Hausanschlusses, der im öffentlichen Grund liegt, selbst durchführen und bezahlen müssen. 'Viele dachten, dass sei bereits jetzt schon Sache der Stadt, weil es so ja logisch sei', so Rudolf Fritschka und er ergänzt, dass anscheinend immer noch sehr viele Moosburger nicht realisiert haben, dass alle bis 2015 die Dichtigkeit ihres Hausanschlusses nachweisen müssen und betroffen sind. Aufgrund des alle Erwartungen übertreffenden Ergebnisses der Unterschriftensammlung fällt dem Stadtrat die Satzungsänderung vielleicht leichter, und 'dann kann sich die Stadt das Geld für den Bürgerentscheid sparen', wie Hermann Brummer hinzufügt.

Aber das zweite Anliegen des Bürgerbegehrens ist mindestens genauso wichtig. Dabei geht es um die Offenlegung der Kalkulation für die Moosburger Abwassergebühren. Bei diesen ist Moosburg nämlich im Vergleich mit allen umliegenden Städten und Gemeinden mit deutlichem Abstand am teuersten, obwohl alle anderen die Hausanschlüsse schon in städtischer Regie verwalten. 'Moosburg ist am teuersten und leisten am wenigsten' und nicht nur die Initiatoren fragen sich warum.

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Der Kommentar

Vielfalt tut gut!
Der neue Stadtrat hat sich konstituiert und noch nie war er so bunt. Mit CSU, Freien Wählern, Grünen, UMB, SPD, ÖDP und Linken sind gleich sieben Gruppierungen vertreten. Und wer jetzt vermutete, das der berühmte Moosburger 'Streitrat' sich nun zu ungeahnten Höhen aufschwingen würde, musste sich eines Besseren belehren lassen.
Fast alle Parteien werteten diese Besetzung als Bereicherung. Man verspricht sich neue Ideen und Kreativität. So wurden acht neue Stadträte vereidigt. Aber auch die Qualität wird gefragt sein, weil für jede Entscheidung Mehrheiten gefunden werden müssen. Entsprechend macht die Erweiterung der Ausschüsse auf Stärken, die allen Parteien einen Sitz ermöglicht Hoffnung auf ein Miteinander. Auch wenn der eine oder andere sich daran erst gewöhnen muss.
Kaum jemand hätte vermutet, dass bei einer solchen Konstellation eine Sitzung mit so vielen Besetzungsentscheidungen innerhalb von zwei Stunden über die Bühne gehen würde. Die Wahl des Zweiten Bürgermeisters kam trotz drei Kandidaten ohne Stichwahl aus und bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters fand der Vorschlag der Bürgermeisterin sofort allgemeine Zustimmung.
Dies macht Hoffnung für Moosburg. Bei der Fülle der anstehenden Aufgaben sollte dies ein gutes Omen sein.

Ihr Mike Hilberg

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