| |
|
Moosburg, 16.07.2010 (mh)
Nachdem der Bürgerantrag zur Übernahme der Hausanschlüsse der Entwässerungsleitungen in öffentlichen Flächen in die Regie
der Stadt im Stadtrat nur knapp gescheitert ist, haben die Initiatoren Hermann Brummer, Rudolf Fritschka und Mike Hilberg durch
die über 500 Stützunterschriften in Ihrem Vorhaben bestätigt, nun das Bürgerbegehren 'Mehr Gerechtigkeit bei den Kanalisations-Hausanschlüssen'
gestartet. Gegenüber dem Bürgerantrag wurden die Forderungen um die Offenlegung der Kalkulation der Abwassergebühren
erweitert, weil in allen umliegenden Gemeinden die Gebühren niedriger sind, obwohl dort die Hausanschlüsse bereits in städtischer
Verantwortung liegen.
|
Anläßlich der Jahresversammlung 2010 der 'Unabhängigen Moosburger Bürger' am 15.07.2010 im Moosburger 'Torbräustüberl' gab
der UMB-Vorsitzende Mike Hilberg den Startschuss zum Bürgerbegehren 'Mehr Gerechtigkeit bei den Kanalisations-Hausanschlüssen'.
Aufwarten konnte er gleich mit zwei Erfolgsmeldungen. Zum einen hatte der Moosburger Stadtrat dem Widerspruch gegen die
letztjährigen Abwassergebührenbescheide entsprochen. So wird es nun auch in Moosburg die gesetzlich vorgeschriebenen getrennten
Abwassergebühren für Abwässer einerseits und Oberflächenwasser andererseits geben. Die Rathaus-Spitze konnte sich wohl nicht
länger gültigem deutschen Recht und einem nicht revisionsfähigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts widersetzen, dass die
Trennung dieser Abwassergebühren zwingend vorschreibt. Zum anderen war die Resonanz während der Unterschriftensammlung für
den Bürgerantrag und die anschließend im Stadtrat stattfindende Diskussion so ermutigend, dass die drei Initiatoren sofort mit der
Formulierung eines entsprechenden Bürgerbegehrens begannen.
Von Beginn an holten sich die Initiatoren kompetenten Rat, so Hilberg: 'Wir haben aus den Fehlern beim Bürgerantrag gelernt und die
Formulierung des Bürgerbegehrens von 'Mehr Demokratie Bayern e.V.' prüfen lassen'. Wichtig war den Initiatoren auch, dass alle
Moosburger Bürger betroffen sind und alle von der angestrebten Satzungsänderung profitieren werden. Daher gaben sie sich optimistisch,
die notwendigen 1200 Unterschriften sammeln zu können. Die ersten 50 Unterschriftenlisten konnten nach der gut besuchten Veranstaltung
bereits ausgeteilt werden, weitere Listen sind bei den Initiatoren erhältlich.
In der Sache geht es um mehr Gerechtigkeit, mehr Bürgernähe, höhere Qualität, niedrigere Aufwände und eine transparente Kalkulation.
Im Vordergrund steht die Frage, warum soll ein Hauseigentümer direkt Aufwand und Kosten für eine Leistung übernehmen auf deren Umfang
und Häufigkeit er überhaupt keinen Einfluß hat. Die Länge seines Abwasserhausanschlusses in öffentlichen Flächen hängt von der Lage
des Kanalisationshauptstranges ab, die Schadenshäufigkeit mit unter von der Verkehrsbelastung, dem Zustand der Straße und eventuell
vom Standort und der Größe von öffentlichen Bäumen, deren Wurzeln die Leitungen schädigen. Andere Leitungen wie für Telefon, Wasser
oder Kabelfernsehen können den baulichen Aufwand in einem Schadensfall erheblich ansteigen lassen. Dies alles läßt sich vom Hauseigentümer
nicht beeinflussen und sollte daher in städtischer Regie erfolgen.
Bisher müssen die Hauseigentümer nicht nur die Kosten direkt tragen, sondern auch die Maßnahmen selbst durchführen. Dazu gehören
Angebote einholen, diese vergleichen, eine Firma beauftragen und beaufsichtigen, eventuell notwendige Straßensperrungen bei
der Stadt beantragen und den Nachweis über die fachgerechte Durchführung erbringen. Hierbei dürfte bei allem Respekt die Mehrheit
der Hauseigentümer überfordert sein. Dies sollte eigentlich Aufgabe von Fachleuten der städtischen Verwaltung sein. Eine Vergabe dieser
Tätigkeiten an einen Generalunternehmer sollte daher nicht nur den einzelnen Bürger entlasten, sondern auch den Verwaltungsaufwand
insgesamt reduzieren. Auch die Schadensfallabwicklung würde für den Bürger einfacher, ein Anruf der Verwaltung sollte genügen und der
Generalunternehmer kümmert sich darum zu fest vereinbarten Konditionen.
Die Vergabe an einen Generalunternehmer hätte noch den positiven Nebeneffekt, dass die Qualität des Entwässerungssystems sich
erhöhen würde, weil die Durchführung aller Maßnahmen und die Verantwortlichkeit in einer Hand lägen. Außerdem könnte regelmäßige
Überprüfung und Wartung die Kosten für Reparaturen senken. Dies ist auch ein wichtiges Argument, das viele Gemeinden als Grund für
so eine Regelung nennen.
Entscheidend sind natürlich die Kosten. Die Initiatoren sind fest überzeugt davon, dass diese durch die vorgenannten Maßnahmen insgesamt
gesenkt werden können. Wichtig ist ihnen, dass sie vor allem gerechter verteilt werden. Und über laufende Gebühren lassen sich die
anstehenden Sanierungsmaßnahmen für jeden leichter verkraften, als bei einmaligen und hohen Reparaturkosten. Auch wer bereits
Sanierungen hat durchführen lassen, wird bei zukünftigen Schadensfällen von der neuen Regelung profitieren. Daher gilt es auch die
Satzungsänderung möglichst schnell zu erwirken, damit möglichst viele Moosburger in deren Genuss kommen. Das Bürgerbegehren will
erreichen, dass nicht noch mehr Hauseigentümer überflüssigerweise ungerechtfertigt hohe Kosten tragen müssen. Die Zeit dafür ist da.
Der Gesetzgeber hat eine Frist bis 2015 für den Nachweis der Dichtigkeit aller Hausanschlüsse festgelegt.
Damit sich die Gebühren nicht wie vom Geschäftsführer der Kläranlagen GmbH angekündigt dann um 25% erhöhen, verlangen die Initiatoren
die Offenlegung der Kalkulation. Die umliegenden Gemeinden schaffen es nämlich, den öffentlichen Anteil der privaten Hausanschlüsse mitzubetreiben
und das bei geringeren Gebühren als in Moosburg. Da ist Moosburg nämlich einsame Spitze. Seit Jahren besteht der Verdacht, dass es dort
Optimierungspotential gibt. Die Kläranlagen GmbH hat in den letzten Jahren ihre Mitarbeiterzahl verdoppelt und liegt nun fast gleichauf mit
Freising, dass die Abwässer der fünffachen Verbraucherzahl verarbeiten muss. Auch gibt es keine nachprüfbaren Aussagen zur Wirtschaftlichkeit
der Blockkraftwerke und der Brennstoffzelle. Aufgrund fehlender Transparenz läßt sich dies aber nicht überprüfen. Auch wenn der Stadtrat 2006
beschlossen hatte, dass er sich für die Kalkulation der Kläranlagen GmbH nicht interessiert, der Gebührenzahler dürfte sehr wohl wissen wollen,
was mit seinem Geld gemacht wird.
Hier haben die Initiatoren die Erwartung, dass bei einer ordentlichen Kalkulation der Entwässerungseinrichtungen der Stadt die Gebührenbelastung
der Moosburger Bürger sich im Rahmen der Gebühren der benachbarten Gemeinden bewegen wird und auf eine Erhöhung verzichtet werden kann.
Hier ein Link zum Original-Text des Bürgerbegehren 'Mehr Gerechtigkeit bei den Kanalisations-Hausanschlüssen'
|
|
|
| Mitgliederwerbung |
 |
| UMB-Blog |
 |
| Meinungs-Forum |
 |
| Gebührenrechner |
 |
|
Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr
'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen
des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags-
und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“
zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird
die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer
ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre
2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage
erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die
überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung
gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht
zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine
Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier
im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.
Moosburg, den 04.03.2012
Ihr Erwin Köhler
|
|
von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:
Transparenz schafft Vertrauen
Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet,
wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger
Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem
anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag
(26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen,
stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss.
Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es
nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht
um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist
auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren
vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer
der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit
von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat
vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.
Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu
beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen
Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb
man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.
|
|