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Kanalisationshausanschlüsse
Bürgerbegehren zur Entwässerungssatzung
Initiatoren fordern mehr Gerechtigkeit und transparente Gebührenkalkulation
Moosburg, 16.07.2010 (mh) Nachdem der Bürgerantrag zur Übernahme der Hausanschlüsse der Entwässerungsleitungen in öffentlichen Flächen in die Regie der Stadt im Stadtrat nur knapp gescheitert ist, haben die Initiatoren Hermann Brummer, Rudolf Fritschka und Mike Hilberg durch die über 500 Stützunterschriften in Ihrem Vorhaben bestätigt, nun das Bürgerbegehren 'Mehr Gerechtigkeit bei den Kanalisations-Hausanschlüssen' gestartet. Gegenüber dem Bürgerantrag wurden die Forderungen um die Offenlegung der Kalkulation der Abwassergebühren erweitert, weil in allen umliegenden Gemeinden die Gebühren niedriger sind, obwohl dort die Hausanschlüsse bereits in städtischer Verantwortung liegen.
Anläßlich der Jahresversammlung 2010 der 'Unabhängigen Moosburger Bürger' am 15.07.2010 im Moosburger 'Torbräustüberl' gab der UMB-Vorsitzende Mike Hilberg den Startschuss zum Bürgerbegehren 'Mehr Gerechtigkeit bei den Kanalisations-Hausanschlüssen'. Aufwarten konnte er gleich mit zwei Erfolgsmeldungen. Zum einen hatte der Moosburger Stadtrat dem Widerspruch gegen die letztjährigen Abwassergebührenbescheide entsprochen. So wird es nun auch in Moosburg die gesetzlich vorgeschriebenen getrennten Abwassergebühren für Abwässer einerseits und Oberflächenwasser andererseits geben. Die Rathaus-Spitze konnte sich wohl nicht länger gültigem deutschen Recht und einem nicht revisionsfähigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts widersetzen, dass die Trennung dieser Abwassergebühren zwingend vorschreibt. Zum anderen war die Resonanz während der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag und die anschließend im Stadtrat stattfindende Diskussion so ermutigend, dass die drei Initiatoren sofort mit der Formulierung eines entsprechenden Bürgerbegehrens begannen.
Von Beginn an holten sich die Initiatoren kompetenten Rat, so Hilberg: 'Wir haben aus den Fehlern beim Bürgerantrag gelernt und die Formulierung des Bürgerbegehrens von 'Mehr Demokratie Bayern e.V.' prüfen lassen'. Wichtig war den Initiatoren auch, dass alle Moosburger Bürger betroffen sind und alle von der angestrebten Satzungsänderung profitieren werden. Daher gaben sie sich optimistisch, die notwendigen 1200 Unterschriften sammeln zu können. Die ersten 50 Unterschriftenlisten konnten nach der gut besuchten Veranstaltung bereits ausgeteilt werden, weitere Listen sind bei den Initiatoren erhältlich.

In der Sache geht es um mehr Gerechtigkeit, mehr Bürgernähe, höhere Qualität, niedrigere Aufwände und eine transparente Kalkulation. Im Vordergrund steht die Frage, warum soll ein Hauseigentümer direkt Aufwand und Kosten für eine Leistung übernehmen auf deren Umfang und Häufigkeit er überhaupt keinen Einfluß hat. Die Länge seines Abwasserhausanschlusses in öffentlichen Flächen hängt von der Lage des Kanalisationshauptstranges ab, die Schadenshäufigkeit mit unter von der Verkehrsbelastung, dem Zustand der Straße und eventuell vom Standort und der Größe von öffentlichen Bäumen, deren Wurzeln die Leitungen schädigen. Andere Leitungen wie für Telefon, Wasser oder Kabelfernsehen können den baulichen Aufwand in einem Schadensfall erheblich ansteigen lassen. Dies alles läßt sich vom Hauseigentümer nicht beeinflussen und sollte daher in städtischer Regie erfolgen.
Bisher müssen die Hauseigentümer nicht nur die Kosten direkt tragen, sondern auch die Maßnahmen selbst durchführen. Dazu gehören Angebote einholen, diese vergleichen, eine Firma beauftragen und beaufsichtigen, eventuell notwendige Straßensperrungen bei der Stadt beantragen und den Nachweis über die fachgerechte Durchführung erbringen. Hierbei dürfte bei allem Respekt die Mehrheit der Hauseigentümer überfordert sein. Dies sollte eigentlich Aufgabe von Fachleuten der städtischen Verwaltung sein. Eine Vergabe dieser Tätigkeiten an einen Generalunternehmer sollte daher nicht nur den einzelnen Bürger entlasten, sondern auch den Verwaltungsaufwand insgesamt reduzieren. Auch die Schadensfallabwicklung würde für den Bürger einfacher, ein Anruf der Verwaltung sollte genügen und der Generalunternehmer kümmert sich darum zu fest vereinbarten Konditionen.
Die Vergabe an einen Generalunternehmer hätte noch den positiven Nebeneffekt, dass die Qualität des Entwässerungssystems sich erhöhen würde, weil die Durchführung aller Maßnahmen und die Verantwortlichkeit in einer Hand lägen. Außerdem könnte regelmäßige Überprüfung und Wartung die Kosten für Reparaturen senken. Dies ist auch ein wichtiges Argument, das viele Gemeinden als Grund für so eine Regelung nennen.

Entscheidend sind natürlich die Kosten. Die Initiatoren sind fest überzeugt davon, dass diese durch die vorgenannten Maßnahmen insgesamt gesenkt werden können. Wichtig ist ihnen, dass sie vor allem gerechter verteilt werden. Und über laufende Gebühren lassen sich die anstehenden Sanierungsmaßnahmen für jeden leichter verkraften, als bei einmaligen und hohen Reparaturkosten. Auch wer bereits Sanierungen hat durchführen lassen, wird bei zukünftigen Schadensfällen von der neuen Regelung profitieren. Daher gilt es auch die Satzungsänderung möglichst schnell zu erwirken, damit möglichst viele Moosburger in deren Genuss kommen. Das Bürgerbegehren will erreichen, dass nicht noch mehr Hauseigentümer überflüssigerweise ungerechtfertigt hohe Kosten tragen müssen. Die Zeit dafür ist da. Der Gesetzgeber hat eine Frist bis 2015 für den Nachweis der Dichtigkeit aller Hausanschlüsse festgelegt.
Damit sich die Gebühren nicht wie vom Geschäftsführer der Kläranlagen GmbH angekündigt dann um 25% erhöhen, verlangen die Initiatoren die Offenlegung der Kalkulation. Die umliegenden Gemeinden schaffen es nämlich, den öffentlichen Anteil der privaten Hausanschlüsse mitzubetreiben und das bei geringeren Gebühren als in Moosburg. Da ist Moosburg nämlich einsame Spitze. Seit Jahren besteht der Verdacht, dass es dort Optimierungspotential gibt. Die Kläranlagen GmbH hat in den letzten Jahren ihre Mitarbeiterzahl verdoppelt und liegt nun fast gleichauf mit Freising, dass die Abwässer der fünffachen Verbraucherzahl verarbeiten muss. Auch gibt es keine nachprüfbaren Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Blockkraftwerke und der Brennstoffzelle. Aufgrund fehlender Transparenz läßt sich dies aber nicht überprüfen. Auch wenn der Stadtrat 2006 beschlossen hatte, dass er sich für die Kalkulation der Kläranlagen GmbH nicht interessiert, der Gebührenzahler dürfte sehr wohl wissen wollen, was mit seinem Geld gemacht wird.
Hier haben die Initiatoren die Erwartung, dass bei einer ordentlichen Kalkulation der Entwässerungseinrichtungen der Stadt die Gebührenbelastung der Moosburger Bürger sich im Rahmen der Gebühren der benachbarten Gemeinden bewegen wird und auf eine Erhöhung verzichtet werden kann.

Hier ein Link zum Original-Text des Bürgerbegehren 'Mehr Gerechtigkeit bei den Kanalisations-Hausanschlüssen'

 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.