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Kanalisationshausanschlüsse
Initiatoren starten Bürgerbegehren
Nach der Ablehnung durch den Stadtrat sollen die Bürger direkt entscheiden
Moosburg, 23.06.2010 (mh) Die drei Initiatoren des Bürgerantrags zur Übernahme aller Kanalisationseinrichtungen in öffentlichen Flächen durch die Stadt Moosburg sehen sich durch die kontroverse Diskussion während der Stadtratssitzung ermutigt, über einen Bürgerentscheid eine entsprechende Satzungsänderung doch noch erreichen zu können. Hermann Brummer, Rudolf Fritschka und Mike Hilberg haben für die Durchführung eines Bürgerbegehrens kompetenten Rat eingeholt und suchen noch Helfer.
Ausschlaggebend für die Entscheidung weiter zu machen, war die Diskussion im Stadtrat. Das Gremium hatte den Bürgertantrag, der aufgrund eines Formfehlers zu einem Antrag der drei Initiatoren herabgestuft worden war zwar abgelehnt, die Argumente für eine Satzungsänderung bei den Kanalisationshausanschlüssen fanden aber auch breite Anerkennung durch alle Fraktionen. So war letztlich entscheidend, dass es als ungerecht empfunden wurde, dass durch eine Gebühren- und Beitragserhöhung auch die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden, die bereits ihre Hausanschlüsse überprüft und gegebenenfalls saniert haben. Ein selbst betroffener Stadtrat hatte sich aber dennoch für den Antrag ausgesprochen und die Möglichkeit hierfür eine Regelung zu finden, war breit diskutiert worden.

Geradezu verblüfft waren Fritschka und Hilberg als Kläranlagengeschäftsführer Hans Walther für den Fall der Übernahme der Hausanschlüsse im öffentlichen Grund eine Erhöhung der Gebühren um 25% genau beziffern konnte und ausführte, dass die Hausanschlüsse 20% des Aufwands der Kläranlage ausmachen. Die Gebührenbelastung der Bürger in allen umliegenden Gemeinden ist nämlich geringer als in Moosburg und dort sind die Hausanschlüsse aber schon in städtischer Regie. Hier wird die Stadt bzw. die Kläranlagen GmbH nicht umhin kommen und die Kalkulation offenlegen müssen, sind sich die Initiatoren sicher. Aber selbst für den Fall einer unumgänglichen Gebührenerhöhung wäre diese für den Bürger noch leichter zu verkraften, als die nun anstehenden Sanierungen und Dichtigkeitsprüfungen auf einmal zahlen zu müssen. Dies war im Stadtrat ebenfalls als Argument für den Bürgerantrag aufgeführt worden und schließlich wird es jeden Hauseigentümer treffen, da bekanntlich alle Hausanschlüsse bis 2015 überprüft werden müssen.
Daher sind die Initiatoren sicher, die erforderlichen circa 1.200 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen zu bekommen, da allein bei den jetzt schon betroffenen Anliegern über 500 Unterschriften in kürzester Zeit gesammelt worden waren. Wer sich am Sammeln von Unterschriften für das Bürgerbegehren beteiligen möchte, kann sich gerne an einen der drei Initiatoren Hermann Brummer, Rudolf Fritschka oder Mike Hilberg wenden.

 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.