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Herstellungsbeitrag Wasser
Stadtrat lehnt Entlastung der Bürger ab
Stadträte werden mit unvollständigen und tendenziösen Unterlagen in die Irre geführt
Moosburg, 19.03.2010 (ek) Erwin Köhler von den UMB, bis 2008 selbst 24 Jahre lang Stadtrat hatte beantragt, dass die Herstellung und Reparaturen von Wasseranschlüssen durch die Stadt erfolgen sollten. Die Kosten hätten laut Satzung zwar immer noch die Hauseigentümer tragen müssen, aber mit der Stadt als Auftraggeber, wäre der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% zur Anwendung gekommen und hätte jeden betroffenen Hauseigentümer um 350 - 500 Euro entlasten können. Dies wurde vom Stadtrat in vollkommener Unkenntnis der Rechtslage abgelehnt.
In der lokalen Tagespresse war nachzulesen, dass und warum der UMB-Antrag auf Änderung der Wasserabgabensatzung im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat. Dazu stellen die UMB fest, dass der Stadtrat zu den sachlichen und rechtlichen Gegebenheiten äußerst unqualifiziert und zu entscheidenden Punkten sogar unzutreffend bzw. falsch informiert worden ist. Deshalb werden die UMB eine ausführliche Stellungnahme abgeben, sobald uns die Stadt den Ablehnungsbescheid mit Begründung übermittelt hat.

Allgemein und zum Gerechtigkeitsbestreben gegenüber Betroffenen der vergangenen Jahre zunächst so viel:
Jeder Hausbesitzer zahlt den Herstellungsbeitrag und die Kosten für seinen Hausanschluss nur einmal – in der Regel wenn das Haus gebaut wird. Für alle, die früher gebaut haben und ihren Anschluss schon bezahlt haben, fallen also keine weitern Umlagebeiträge an. Im Laufe der Jahre und besonders in mit Schwerlastverkehr stark befahrenen Straßen kann die Leitung brechen und muss repariert bzw. erneuert werden. Veranlasst der Hausbesitzer die Herstellung des Anschlusses bzw. die Behebung des Schadens selbst, muss er auf die Firmenrechnung 19 % Mehrwertsteuer bezahlen. Geschieht das hingegen im Auftrag der Stadt, so sind nur 7 % Mehrwertsteuer zu zahlen. Das machte in der Vergangenheit nach uns vorliegenden Rechnungen je Einzelfall eine nicht genutzte Einsparmöglichkeit von 350 bis 500 Euro aus. Diesen Steuernachteil müssen nur die Moosburger Häuslebauer und Hausbesitzer noch immer unnötig hinnehmen - in der „Diaspora Moosburg“, wie es Stadträtin Karin Linz richtig nannte.

Übrigens, wie wir aus zahlreichen Reaktionen auf unsere Berichterstattung hier im Internet erfahren haben: Neben Mike Hilberg und Erwin Köhler aus dem Vorstand der UMB haben weitere Bürger ihren Widerspruch gegen die jüngsten Abwasserbescheide termingerecht eingereicht und harren der Bearbeitung durch die Stadt. Für alle Interessierte haben wir hier eine Übersicht der aktuell gültigen Gebühren und Beiträge der Wasser- und Entwässerungssatzungen von Moosburg und allen umliegenden Gemeinden erstellt, die deutlich zeigt, dass wir in Moosburg zwar viel, mitunter sogar am meisten bezahlen, dafür aber die geringsten Leistungen erhalten.

 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.