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| Rechtslage ist eindeutig |
| Widerspruch gegen den Abwasserbescheid |
| Erwin Köhler und Mike Hilberg bieten Moosburger Bürgern Unterstützung an |
| Moosburg, 19.02.2010 (mh) Die Vorsitzenden der 'Unabhängigen Moosburger Bürger' Mike Hilberg und Erwin Köhler legen Widerspruch gegen die in den letzten Tagen verschickten Gebührenbescheide zur Abwasserbeseitigung ein. Nachdem die UMB in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Moosburg rechtswidrig ist und Frau Meinelt alle öffentlichen Aufforderungen der UMB, die Satzung der gültigen Rechtssprechung anzupassen ignoriert hat, sehen Köhler und Hilberg keine andere Möglichkeit mehr, den Moosburger Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, als diesen Weg zu gehen. |
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Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31.03.2003
(AZ VGH 23B 02.1937)
und des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2003
(AZ BVerwG 9B 51.03) sind eindeutig.
Die Moosburger Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
ist rechtswidrig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass gegen sein Urteil keine
Revision zugelassen wird. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Im Grundsatz geht es um die so genannte 'gesplittete' Abrechnung. Danach muss es für eingeleitetes Oberflächenwasser (Regenwasser) und für Schmutzwasser jeweils einen eigenen Gebührensatz geben. Begründet wird dies u. a. damit, dass der Trinkwasserverbrauch keine Schlüsse auf die Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Regenwassers zulässt. Diese Unterscheidung fehlt in der Moosburger Abwassergebührensatzung. Die Berechnung der Beseitigungskosten für Regenwasser erfolgt in Moosburg bisher nach dem Maßstab 'Trinkwasserverbrauch'. Dies widerspricht dem im Kommunalabgabengesetz festgeschriebenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der nur dann zulässig ist, wenn er der Wirklichkeit der Verursachung nahe kommt. Da zwischen dem Trinkwasserverbrauch und dem in die Kanalisation eingeleiteten Regenwasser aus den versiegelten Flächen keinerlei Zusammenhang besteht, ist der gewählte Maßstab 'Trinkwasserverbrauch' willkürlich und damit unzulässig. Bürger, die Regenwasser nutzen oder auf dem Grundstück versickern lassen, werden zur Gebührenzahlung verpflichtet, obwohl sie kein oder nur wenig Regenwasser in den Kanal einleiten. Die zunehmende Versiegelung trägt durch den zusätzlich benötigten Bau von zentralen Regenrückhaltebecken und die Vergrößerung der Kanäle dazu bei, dass die Kosten der Regenwasserbeseitigung überproportional steigen und bei Hochwasser enorme Folgeschäden entstehen können. Diese Kosten werden in einem immer größeren Maße von den Personen finanziert, die nicht Verursacher der Einleitung der größeren Regenwassermengen sind. 'Gesplittete' Gebühren für Abwasser je cbm Frischwasser einerseits und Regenwasser je qm versiegelte Fläche andererseits tragen zu einer Entsiegelung bei, was wiederum erhebliche Investitionskosten (Regenrückhaltebecken, größere Kanäle etc.) einsparen würde. Hier kommt die Stadt Moosburg ihrer Verpflichtung nicht nach, durch geeignete Maßnahmen die Kosten der Abwasserentsorgung in akzeptablen Grenzen zu halten. Die Gebührentrennung führt aber nicht, wie manchmal vordergründig befürchtet zwangsläufig zu einer höheren Belastung der Bürger, die Oberflächenwasser nicht versickern lassen. Da die Flächen der Stadt und anderer öffentlicher Träger auch in die Gebühren einzukalkulieren und aus deren Haushalten zu bezahlen sind werden die Kosten für alle Bürger sinken, zumal eine geänderte Satzung auch Anreize zum Versickern bietet und dies die Kläranlage entlastet. Moosburger Bürgern, die ebenfalls Widerspruch einlegen möchten, bieten die UMB ein vorbereitetes Formular zum Download an. Da die Gebührenbescheide der Stadt Moosburg auf den 08.02.2010 datiert sind und die Widerspruchsfrist einen Monat beträgt, sollte der Widerspruch bis zum 05.03.2010 eingereicht werden. Nur wer Widerspruch einlegt, kommt auch in den Genuss einer für 2009 rückwirkend geänderten Gebühr. Für alle anderen treten Änderungen erst mit dem Datum der Satzungsänderung in Kraft. Auch wenn sich die Vorteile langfristig für alle Gebührenzahler auswirken werden, sollten sich die Grund- und Hausbesitzer, die bereits versickern lassen die Gebührenanpassung für 2009 nicht entgehen lassen und unbedingt Widerspruch einlegen. Dies betrifft insbesondere die Einwohner von Aich, Pfrombach und Degernpoint, aber auch die Anwohner der Stellwerkstraße und viele weitere Moosburger, die ihr Regenwasser in Sickergruben ableiten. |
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr
'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen
des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Moosburg, den 04.03.2012 Ihr Erwin Köhler |
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von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006: Transparenz schafft Vertrauen Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern. Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.
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