Wozu Informationsfreiheit?

• Jeder Bürger kann sich über öffentliche Angelegenheiten in seiner Kommune informieren - auch über Fragen, die in öffentlichen Sitzungen des Stadt- oder Gemeinderates vielleicht nicht ausreichend geklärt wurden. Jeder kann Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen usw. nachlesen.
• Bürgerinitiativen können für ihre Arbeit auf Informationen zurückgreifen, die ihnen von betroffener Seite womöglich absichtlich vorenthalten werden. Sie würden einen rechtlich abgesicherten Zugang zum 'Herrschaftswissen' erhalten.
• Informationsfreiheit ist ein Erfordernis der Pressefreiheit. Journalisten können zuverlässiges Datenmaterial beziehen statt auf die offiziellen Pressemitteilungen der Behörden oder die Auskunftwilligkeit von Insidern angewiesen zu sein. Die Recherche von Journalisten - unverzichtbar als Mittel der Kontrolle - wird so erleichtert.
• Für Wirtschaftsunternehmen können Informationen aus der öffentlichen Verwaltung eine wertvolle Entscheidungsgrundlage etwa für Standortausbau, Produktentwicklung, Personalpolitik usw. sein. Die Angst, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse könnten durch ein IFG publik werden, sind unbegründet. Ein Blick in die USA zeigt, dass Anträge auf Akteneinsicht dort zu 80 Prozent von Privatunternehmen gestellt werden.
• Behörden-Mitarbeiter haben persönlich nichts zu verbergen. Einen Antragsteller mit Informationen zu versorgen, ist ein heute vielfach schon selbstverständlicher Service. Eine bürgerfreundliche Behörde zeigt, dass sie sich bewusst ist: Eine Verwaltung ist für die Bürger da - nicht umgekehrt.
• Politiker, die sich für ein Akteneinsichtsrecht stark machen, stellen unter Beweis, dass sie modern denken, bürgernah handeln und unsere Demokratie zu stärken bereit sind. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi stellte seinen amtlichen Briefwechsel ins Internet. Diesem guten Beispiel sollten Politiker in Deutschland folgen.
• Schließlich hat die Gesellschaft überhaupt einen Nutzen: Informationsfreiheit kann dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen und Betrug und Korruption zu erschweren.

Informationsfreiheit in der Praxis
Seit dem 1. Januar 2006 existiert ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung ermöglicht. Dieses Gesetz wurde am 3. Juni 2005 im Bundestag und am 5. Oktober 2005, trotz anderslautender Empfehlung im Bundesrat angenommen. Seit 2006 gilt dieses Gesetz für die Bundesbehörden und ermöglicht formlose Anträge ohne ein berechtigtes persönliches Interesse.
In Bayern wurde der Antrag auf ein Informationsfreiheitsgesetzt nun zum dritten Mal in Folge am 26. Juli 2009 von der CSU, diesmal zusammen mit der FDP abgelehnt.
Aber es besteht die Möglichkeit, dass sich Gemeinden eine eigene Satzung zur Informationsfreiheit geben. In Prien a. Chiemsee, Bad Endorf und Eggstätt haben Bürger nach örtlichen Skandalen eine Informationsfreiheitssatzung durchgesetzt; In Prien wurde sogar der Bürgermeister von dieser Bürgerinitiative ausgesucht. Passau, Kitzingen, Pullach und Grassbrunn sind weitere Gemeinden mit entsprechenden Satzungen.

Die Situation in Moosburg
Auch in Moosburg gibt es Themen, bei denen ein Zugang zu allen Informationen nicht nur wünschenswert wäre, sondern zwingend notwendig ist. Es geht nicht darum 'Schweinereien' aufzudecken, sondern das Vertrauen der Bürger in das Rathaus zu stärken. Woher sollen die Moosburger denn wissen, dass alles mit rechten Dingen zugeht, wenn sie es nicht überprüfen können. Bisher müssen sie einfach alles glauben was in der Zeitung steht. Überprüfen können sie es nicht. Transparenz schafft Vertrauen und Demokratie ist ohne Transparenz nicht möglich.

• Kläranlagen GmbH
  Die Abwassergebühren wurden erhöht. Aber wie sieht die Kalkulation dazu im Detail aus. Wie wird die Kläranlagen GmbH geführt, ist das wirtschaftlich? Dann könnte vielleicht auch der ewige Streitpunkt über die Betriebsform endlich beigelegt werden.

• Stadtmarketing eG
  So begrüßenswert die Bündelung der Aktivitäten zur Vermarktung von Moosburg sind, auch hier werden städtische Gelder verwendet, auch hier gibt es eine Geschäftsführung, deren Handlungen zum Wohle der Moosburger Bürger kontrolliert werden müssen. Schließlich sollen die Moosburger als Ganzes und nicht nur einige Wenige davon profitieren.

• Kanalisation
  Hat schon mal jemand versucht den Plan für das städtische Kanalsystem einzusehen? Darauf gibt es bisher keinen Anspruch. Und hier stehen enorme Investitionen zur Sanierung an.

• Wasserwerk
  Die Leistungen, die dort erbracht werden, haben noch nie Grund zur Bemängelung gegeben. Aber warum dies so ist, weiß auch niemand. Hier könnte man vielleicht der Betriebsleitung durch Transparenz die verdiente Anerkennung zu Teil werden lassen. Man darf aber auch fragen, ob Investitionen auf die Bürger zukommen.

• Rechnungsprüfungsausschuss
  Der Ausschuss macht seine Arbeit von der öffentlichkeit recht unbeachtet. Aber dort findet wohl eher eine Belegprüfung statt. Ein Prüfung der Ausgaben auf deren Rechtmäßigkeit oder Deckung durch den Haushaltsplan scheint nicht statt zu finden. Aber gerade diese wäre von höchster Wichtigkeit. Denn gerade in knappen Zeiten fragt sich der Bürger, was mit seinem Geld gemacht wird.

• Städtischer Haushalt
  Dieser wird nach der Drucklegung für kurze Zeit ausgelegt. Der interessierte Bürger darf ihn in dieser Zeit einsehen und Notizen machen, Kopien sind untersagt und auch den Rest des Jahres erhält man keine Einsicht. Aber gerade dieses Dokument ist die Grundlage städtischen Handelns. Ohne öffentlich zugänglichen Haushaltsplan ist nichts, aber auch garnicht überprüfbar. Ohne öffentliche Zugänglichkeit könnten die Stadträte auf seine Erstellung verzichten, die so viel Zeit in Anspruch nimmt, weil die Bürger die unterjährigen Stadtratsbeschlüsse nicht mehr mit dem Haushaltsplan vergleichen können. Der Haushaltsplan gehört auf die Internetseite der Stadt Moosburg.

• Städtische Immobiliengeschäfte
  Ob es sich um Baugebiete handelt oder um ausgeübte Vorkaufsrechte, Verkauf von Grundstücken an andere öffentliche Träger oder den Kauf von Privatleuten, dies sind Geschäfte, bei denen große Summen bewegt werden und die in anderen Gemeinden schon die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Um hier Allen das Gefühl der Sicherheit zu geben, ist Informationsfreiheit das oberste Gebot.

• Degernpoint
  In Langenbach und in der Spürerau z.B. siedeln sich immer mehr Betriebe von teilweise beachtlicher Größe an. Am Degernpoint aber Fehlanzeige. Nicht einmal Citrin Solar konnte dazu bewegt werden seine Erweiterung dort aufzubauen. Oder wurde es seitens der Stadt garnicht probiert? Was sind dort die Rahmenbedingungen? Scheitern weitere Ansiedlungen an den Eigentumsverhältnissen? Gibt es Interessengruppen, die dort keine weiteren Betriebe wünschen? Fragen, die mit einer Informationsfreiheitssatzung geklärt werden könnten.