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Neues Jugendhaus
Jugendhaus Standort Schlesierstraße beschlossen
Entscheidung bedroht Finanzierung von Jugendhaus und Eissporthalle
Moosburg, 24.11.2008 (mh) Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.11.2008 beschlossen das neue Jugendhaus in der Schlesierstraße zu errichten. Man fragt sich wirklich, wann in diesem Kaff endlich Entscheidungen mit Weitsicht getroffen werden. Die Entscheidung für eine Einrichtung, die die nächsten Generationen von Jugendlichen betrifft und begleiten wird, von hoher städteplanerischer Bedeutung ist, von gerade in diesem Augenblick gegebenen Rahmenbedingungen abhängig zu machen, zeugt von einem Provinzialismus, der nicht mehr zu überbieten ist. Hier wird nicht einmal mehr in 4- bzw. 6-Jahres-Intervallen gedacht, hier reicht es nicht einmal mehr von der Haustür zum Gartentor.
Es lohnt sich einen kurzen Blick zurück zu werfen. Bereits 2006 hatte die UMB beantragt, das Grundstück des heutigen Jugendhauses an den Freistaat Bayern zu verkaufen, damit dieser auf der Fläche der heutigen Polizeistation und des Jugendhauses den geplanten erweiterten Neubau für die Polizei errichten könnte. Anfragen der UMB beim Innen- und beim Finanzministerium und bei der Moosburger Polizei hatten ergeben, dass dieser Vorschlag unterstützt werden würde. Der Antrag beinhaltete zusätzlich die Festlegung, dass der Erlös aus diesem Verkauf zur Finanzierung eines neuen Jugendhauses genutzt werden sollte. Der damalige Sprecher des Jugendparlaments Jojo Becher hatte diesen Antrag der UMB in einem Leserbrief scharf angegriffen und abgelehnt. Eine brauchbare Alternative wurde nicht aufgezeigt. Der Verkauf des Jugendhaus-Grundstücks wurde im von Jugendlichen berstend gefüllten Sitzungssaal vom Stadtrat abgelehnt. Daraufhin wandelte Erwin Köhler den zweiteiligen Antrag ab und forderte, den Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks an der Poststraße, das von Bürgermeisterin Anita Meinelt als Standort für die Polizei favorisiert wurde nunmehr zur Finanzierung eines neuen Jugendhauses zu verwenden. Aber auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt und die Jugendlichen zogen mit leeren Händen und betröpfelten Mienen aus dem Sitzungssaal. Vielleicht hat ja in diesem Moment der eine oder andere Jugendliche erkannt, welche Chance durch die Ablehnung des UMB-Antrags durch Jojo Becher vertan wurde und das die UMB letztlich der einzige Fürsprecher war, den die Jugend hatte. Andernfalls hätte es bereits damals eine gesicherte Finanzierung für ein neues Jugendhaus gegeben.

In den letzten Tagen haben die meisten Moosburger Jugendlichen von der Bürgermeisterin einen publicity-trächtigen Fragebogen zum neuen Jugendhaus erhalten. Eine entscheidende Frage allerdings fehlt darauf, wahrscheinlich nicht ohne Grund oder sollte man besser nicht ohne Hintergedanken sagen. Nämlich die Frage nach dem Standort. Welche Aspekte sollten denn bei der Standortfrage berücksichtigt werden?

  • Natürlich auch die Finanzierung. In Zeiten knapper Haushaltsmittel muss dies ein zentraler Punkt sein, sonnst scheitert das Vorhaben schon im Ansatz.
  • Wichtig ist eine zentrale Lage. Das Jugendhaus soll ein Jugendhaus für alle Jugendlichen sein und nicht die Jugendlichen eines Moosburger Stadtteils bevorzugen und den Weg für alle anderen unnötig lang machen. Die schnelle und bequeme Erreichbarkeit ist Vorraussetzung dafür, dass das neue Jugendhaus von allen Jugendlichen angenommen wird.
  • Eine zentrale Lage erhöht die Chancen, dass in Notsituationen Polizei, Feuerwehr oder Notarzt schneller vor Ort sein können. Dies sollte insbesondere ein Anliegen der Stadt sein, die hier eine gewisse Verantwortung für die Jugendlichen übernimmt.
  • Die Nähe zu anderen Freizeiteinrichtungen erhöht nicht nur die Akzeptanz des Standorts, sondern auch den Freizeitwert für die Jugendlichen. Lange Wege zu anderen von Jugendlichen in ihrer Freizeit besuchten Einrichtungen sollten also vermieden werden.
  • Der Standort sollte von der Nachbarschaft akzeptiert werden können und nicht von vorne herein Konflikte vorprogrammieren. Jugendliche haben ein recht darauf auch mal Lärm zu machen, laute Musik zu hören oder einen Discoabend zu veranstallten. Ein Wohngebiet scheidet also als Standort kategorisch aus.
Und alle diese Grundsätze werden durch die Entscheidung des Stadtrats für den von Jojo Becher - jetzt Stadtrat für die Grünen - bevorzugten Standort Schlesierstraße mit Füßen getreten. Das Argument der Schulnähe zählt nicht, weil die Schüler des Schulzentrums Süd einen erheblich längeren Weg hätten, als ihre Freunde vom Schulzentrum Nord.
Die Nähe zu einem Kindergarten und zu den Einrichtungen der Lebenshilfe sind nur Scheinargumente. Welche positiven Wechselwirkungen sollen da denn genutzt werden? Und Schulkinder dürfen in der Schulzeit das Schulgelände gar nicht verlassen und würden durch das Jugendhaus dazu animiert werden. Dies kann juristische Folgen für die Stadt haben.
Aufgrund der zu erwartenden Lärmbelastung sind Proteste der jetzigen und zukünftigen Anwohner unvermeidbar.
Die angrenzenden Freiflächen sind für eine gehobene Bebauung und eine Aufwertung der Neustadt ideal. Durch den Bau des Jugendhauses werden diese Grundstücke deutlich entwertet.

Ganz anders beim Vorschlag von Josef Dollinger. Das Jugendhaus bei der Neuplanung des SGM-Geländes im Rahmen des Baus einer Eishalle dort zu berücksichtigen, eventuell sogar mit in die Gebäude zu integrieren wird allen oben aufgeführten Aspekten gerecht.

  • Dieser Standort ist für alle gleichermaßen gut zu erreichen,
  • Polizei, Feuerwehr und Notarzt sind schnell vor Ort,
  • die Jugendlichen werden im Winter zum Eislaufen und im Sommer zum Sporteln oder Tennisspielen animiert,
  • für Veranstaltungen sind ausreichend und gut erreichbare Parkplätze vorhanden und.
  • Nachbarschaftskonflikte wesentlich überschaubarer,
  • für die Planung und Finanzierung wurde vom Stadtrat bereits ein Ingenieurbüro eingesetzt.
Gerade die finanzielle Situation wurde angeführt, um die Entscheidung für die Schlesierstraße zum jetzigen Zeitpunkt zu rechtfertigen. Hätte sich auch nur ein Stadtrat, der diese Entscheidung mit getragen hat, fünf Minuten mit den Finanzen beschäftigt, hätte er merken müssen, dass er genau das Gegenteil erreicht, nämlich nicht Finanzierungen in einem weiteren Kontext sicher zu stellen, sondern viel Geld einfach zu verbrennen. Allein die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen an der Schlesierstraße dürften die Gesamtosten für das Jugendhaus übertreffen. Damit könnte man die Finanzierung sichern ohne die Finanzierung der ebenso beschlossenen Eishalle zu gefährden. Jetzt steht die Finanzierung beider Vorhaben auf wackeligen Füßen. Eine Entscheidung des Stadtrats ist nämlich keine Garantie dafür, dass es auch gemacht wird.
Warum werden die Jugendlichen und die Eissportinteressierten gegeneinander ausgespielt, wo doch diese Zielgruppen fast identisch sind und diese Interessen ein gemeinsames Vorgehen geradezu erzwingen. Die viel beschworenen Synergieeffekte reichen aber noch viel weiter. Abgesehen davon, dass eine gemeinsame Planung an einem Standort wesentlich billiger kommt und eine gesamtheitliche Realisierung die Baukosten senkt, sind doch gerade bei den Betriebskosten - Stichwort Heizungsenergie - Synergien zu erreichen, die vor dem Hintergrund der globalen Erwärmung und der Energieknappheit genutzt werden müssen. Wie kann ein Stadtrat sich so blind und kurzsichtig zeigen. Gerade von dem Grünen Jojo Becher hätte ich hier ein engagiertes Plüdoyer für den Standort Stadionstraße erwartet.
Für Standortsynergien gibt es keinen besseren Standort. Die Nähe zur Innenstadt, Parkmöglichkeiten, zum Bahnhof sind fast nicht zu toppen. Die zentrale Lage kommt bei einer Ausdehnung der Wohnbebauung in die Feldkirchner Au noch zusätzliches Gewicht. Der Freizeitwert des Jugendhauses durch Sportmöglichkeiten im Winter und im Sommer könnte nirgendwo höher sein. Und gleichzeitig würden die verschiedenen Sportstätten von der Nähe des Jugendhauses profitieren, weil mehr Jugendliche die Angebote nutzen würden. Der erlebnis-pädagogischen Gestaltung der Jugendpflege werden ungeahnte Möglichkeiten aufgestoßen.
Aber gerade die Synergieeffekte bei der Planung und Finanzierung, die er als Risiken bewertet, sind für Jojo Becher Argumente den Standort Stadionstraße abzulehnen, wie man seinem Leserbrief in der Moosburger Zeitung entnehmen kann. Echte Argumente gegen diesen zentralen Standort oder für die Schlesierstraße nennt er keine. Man könnte fast zu der Überzeugung gelangen, dass der Vorsitzende des Jugendparlaments es wie damals beim Antrag der UMB auf ein Scheitern der Bemühungen um ein neues Jugendhaus anlegt.

Die jetzige Entscheidung für den Standort Schlesierstraße ist daher ein weiterer Beleg für die beispiellose Flickschusterei und den Dilletantismus in Moosburg.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich der Bürgerprotest, insbesondere der der Jugendlichen genauso Luft macht wie beim Feierabendhaus und die Stadt zwingt diesen Beschluss rückgängig zu machen.

 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.