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Ängstlicher Stadtrat ohne Weitsicht
B11-Kreisel mit 'Doppeltem Fleischerhaken'
Stadtrat lehnt Änderungsantrag der Freien Wähler zum B11-Kreisverkehr ab
Moosburg, 11.04.2008 (mh) Die Diskussion um den Änderungsantrag der Freien Wähler zum B11-Kreisel an der Einmündung der Münchner Straße wurde von der Ersten Bürgermeisterin Anita Meinelt mit dem Argument begonnen, das letztlich den Ausschlag für die Ablehnung durch die Stadtratsmehrheit geben sollte: Angst vor Änderungen am Planungsverfahren der Westumfahrung.
Die Städträte Dollinger, Initiator des Antrags, Kieninger, der die bisherige Planung als 'Doppelten Fleicherhacken' bezeichnete, Hadersdorfer, Bruckmaier, Vogg (alle FW), Neumaier und Haberkorn (beide SPD), Deutinger und Köhler (beide UMB), der eine dem Straßenbauamt bekannte alternative Planung vorlegte, konnten sich mit ihren in allen Punkten nachvollziehbaren Sachargumenten gegen die Mehrheit der Stadträte nicht durchsetzen. Diese war mehr an einem reibungslosen Festhalten an der bisherigen Planung interessiert, als an einer verkehrstechnisch sinnvollen Lösung, die die Moosburger Bürger noch Jahre über begleiten wird. Die damit bestätigte aktuelle Planung macht die für das erweiterte Sportstättengelände in der Bonau notwendige Anbindung der Wasserwerkstraße nahezu unmöglich.
Der Kreisel soll vor Abschluß des Planungsverfahrens für die Westumfahrung realisiert werden, um damit, so die anwesenden Vertreter der Straßenbauverwaltung, diesen Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Statistiken zeigen, dass Kreisel die mit Abstand geringsten Unfallzahlen haben. Warum dann der Kreisel ausgerechnet einen Bypass für die Fahrtrichtung Freising - Hohenadelkreuzung (Viehmarktplatz) erhalten soll, bleibt daher vollkommen schleierhaft. Bei diesem Konstrukt fädeln die aus Richtung Freising kommenden Fahrzeuge hinter dem Kreisel von rechts in den aus dem Kreisel kommenden Verkehr ein. Da ist ein neuer Unfallschwerpunkt vorprogrammiert. Begründet wird dies vom Straßenbauamt mit der hohen Verkehrsdichte. Wahrscheinlich ist den Verfechtern dieses Konstruktes der 'Biller'-Kreisel völlig unbekannt. Der funktioniert trotz 'McDonalds'-Ausfahrt und stark gekröpfter Anbindung des Gewerbegebietes absolut problemlos, und das ohne jeden Bypass bei wesentlich höherem Verkehrsaufkommen.
Der geplante Bypass ist in einer zweiten Hinsicht schizophren: Ein kurzes Stück später wird das gerade in der Erschließung befindliche Baugebiet 'Mühlbachbogen Nord' hinter der Bonauer Brücke an die B11 angeschlossen. Sowohl die Entstehung dieses Wohngebietes, als auch die Anbindung an die B11 schreien förmlich nach einer Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich, was durch den Bypass torpediert wird. Ein 'normaler' Kreisel würde diesen Nebeneffekt gleich mitliefern.
Drittens macht dieser Bypass eine Anbindung der Bonauer Sportstätten über die Wasserwerkstraße unmöglich. Dies wird, wie sowohl Dollinger, Kieninger und Köhler sehr glaubhaft darstellen konnten, die Verkehrsbelastung in der Bonau deutlich erhöhen. Nicht nur auf den jetzt schon überforderten üblicherweise genutzten Straßen, sondern auch auf den anderen (vor allem in der Kreuzstraße) durch die steigende Zahl der 'Schleichwegsucher', wie sich Hr. Schwarz vom Straßenbauamt ausdrückte.

Gleichwohl befürwortete auch er die Bypass-Lösung, weil angeblich nur diese einen durchgängigen Lärmschutzwall für die Bonau ermögliche. Dem konnten Köhler und Dollinger nicht folgen. Dollinger stellte fest, dass bei einer etwas in Richtung Freising versetzten Lage des Kreisels mit Anbindung der Wasserwerkstraße sogar ein noch wirksamerer Lärmschutz möglich ist. Köhler hatte dazu bereits vorher eine alternative Planung mit einem Luftbild und einer Planungszeichnung vorgestellt, die auf einem Ortstermin mit Herrn Schwarz vom Straßenbauamt basierte und dies belegte. Allerdings wurde Köhler während seines Vortrags immer wieder von Meinelt mit dem Hinweis unterbrochen, dass man über den Kreisel und nicht über die Sportstätten diskutiere. Einen deutlicheren Beweis dafür, dass es unserer Bürgermeisterin in erster Linie um schnelle Ergebnisse und weniger um langfristig Sinnvolles geht und dass sie nicht in der Lage oder Willens ist, komplexe Zusammenhängen zu erfassen und auf sie einzugehen, konnte sie garnicht liefern.

All die unbestreitbaren Sachargumente konnten die von Frau Meinelt heraufbeschworene Angst der Gegner vor änderungen beim Planungsverfahren 'Westumfahrung' nicht dazu bewegen, Dollingers Antrag zu unterstützen. Dr. Kerscher (CSU) führte die für die Anbindung der Wasserwerkstraße an den Kreisel sprechenden Argumente sogar gleich zu Beginn der Diskussion auf und erkannte sie auch als sinnvoll und unterstützenswert an. Dennoch stimmte er genauso dagegen wie die komplette Fraktion der CSU und die SPD-Stadträte um Martin Pschorr. Von denen hatte Pschorr sich den Ausführungen Köhlers ausdrücklich angeschlossen, was aber auch ihn nicht davon abhielt, den Antrag auf die Anbindung der Wasserwerkstraße an den Kreisel abzulehnen. Die Antragsgegner konnten bis zum Schluß nicht überzeugt werden, dass die beantragte Umgestaltung des Kreisels nur so geringe Auswirkungen auf die Planung der Westumfahrung haben würde, dass sich keine Verzögerungen beim unabhängig davon laufenden Genehmigungsverfahren ergeben würden. Dollingers Hauptargument war, dass der Kreisel ja nun auch vorgezogen und ohne abgeschlossenes Planungsverfahren 'Westumfahrung' gebaut werden kann.
Hans Schweiger griff Dollinger auch noch mit der Vorhaltung an, kein Demokrat zu sein, der sich dadurch auszeichne einen einmal demokratisch gefassten Beschluss nicht mit zu tragen. Dabei hat Hans Schweiger wohl übersehen, dass es ein demokratischer Vorgang ist, wenn geänderte Rahmenbedingungen, wie der von den neuen Sportstätten in der Bonau zu erwartende zusätzliche Verkehr neue Beschlüsse nach sich ziehen müssten. Für die Grünen war maßgeblich ausschlaggebend mit welchem Abstimmungsergebnis die Westumfahrung am ehesten zu verhindern wäre.

So wurde mit 9:15 Stimmen die aktuelle Planung bestätigt und eine sinnvolle Korrektur abgelehnt. Die Stadträte Weber, Kaspar, Schweiger, Linz, Kerscher, Neu, Heise und Hofer (alle CSU), Held und Stangelmaier von den Grünen, Beubl, Schreck, Schadt und Pschorr (alle SPD) und zu allererst Anita Meinelt als Bürgermeisterin, die aus Angst vor einem Verwaltungsakt diese einzig sinnvolle Neuplanung verhindert haben, werden sich noch in Jahren für diese Entscheidung rechtfertigen müssen, wenn dieser Kreisel Moosburg 'berühmt' machen wird.

 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.