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Der Vorstand hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Bereits seit dem Frühjahr
hatte er sich in mehreren Sitzungen sehr kontrovers bezüglich des weiteren Vorgehens
Gedanken gemacht. Die äußerst knappe Entscheidung wird aber vom gesamten Vorstand getragen.
Mike Hilberg erüffnete die Erlüuterung dieser Entscheidung mit einem Rückblick auf
die Entwicklung des Klimas im Stadtrat seit der letzten Kommunalwahl in 2002. Damals
hatte alle Gruppierungen das gemeinsame Ziel verbunden, nach 18 Jahren spürbaren
Stillstands endlich wieder etwas bewegen zu wollen. Zuviele Themen wie Westumfahrung,
Baugebiete oder Einheimischenmodell waren liegen geblieben. Ob Meinelt, Kieninger, Vogg,
Dollinger, Köhler, alle wollten an einem Strang ziehen. Die Stimmung unmittelbar nach der Wahl
war euphorisch und das Gefühl der Gemeinsamkeit groß. Doch schon sehr schnell sprach
der damalige CSU Fraktionssprecher Vogg von der CSU als der 'bestimmenden Kraft'. Die
Erwin Köhler von Anita Meinelt angebotene Position eines dritten Bürgermeisters, die
er zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise gefordert hatte, wurde erst auf einen
Grundstücksreferenten reduziert und dann komplett verworfen. Schon bald wurde bei den
wichtigen Themen im Stadtrat nicht mehr diskutiert, sondern die Erste Bürgermeisterin
lud zur Besprechung aller Fraktionsvorsitzenden, um dort die Entscheidungen vorzubereiten.
Spüter hat Meinelt auf diesen Zusammenkünften nur noch ihre Entscheidung bekannt gegeben,
die dann im Stadtrat von der CSU und den entsprechenden Teilen der SPD und der Freien Wühler durchgesetzt wurde. Eine sachliche
Meinungsbildung im Stadtrat fand nicht mehr statt. Es wurde zwar nach wie vor teilweise
heftig diskutiert, aber nur wenn es um Cent-Betrüge ging. Vorschlüge oder Anträge, die
der Ersten Bürgermeisterin nicht genehm waren, hatten keine Chance auf sachorientierte
Behandlung. Ganz aus war es dann, als Erwin Weber die Position des Fraktionsvorsitzenden
der CSU übernahm und die Redewendung der 'bestimmenden Kraft' zum Dogma erhoben wurde. Während
Vogg noch inhaltlich zur Diskussion beigetragen hatte, so konnte Weber zwar auch lange
Reden halten, musste dabei aber nicht unbedingt etwas sagen.
Die Behandlung von Erwin
Köhler im Stadtrat war ambivalent. Während seine Redebeitrüge in den öffentlichen Sitzungen
teilweise geschmüht oder sogar unterbrochen wurden, wurden in den nichtöffentlichen
Sitzungen Entscheidungen meistens ohne weitere Diskussion getroffen, wenn Köhler die zu
behandelnden Vertrüge als okay eingestuft und keine Fehler gefunden hatte.
Der Bürgermeisterin gebührt natürlich besondere Aufmerksamkeit. Die Hoffnung, mit ihr
sachbezogen arbeiten zu können war groß. Dies hat sich wie oben dargestellt leider als
großer Trugschluss erwiesen. Während sie in der öffentlichkeit, dank der örtlichen Presse
recht gut dasteht und geradezu omnipräsent ist, ist die Entäuschung bei der UMB groß.
Von Zusammenarbeit oder Tatkraft ist nicht viel zu spüren. Die sichtbaren Veränderungen,
die Moosburg in den letzten sechs Jahren erfahren hat, sind ihr großteils in den Schoss
gefallen, auch wenn sie sich diese natürlich auf die eigene Fahne schreiben wird. Die
BayWA-Unterführung war genehmigungsmäßig durch, die Realschulerweiterung samt Sporthalle
und der Erweiterungsbau des Gymnasiums wurden vom Landkreis realisiert, das Baugebiet ATS II war planerisch fertig und musste nur
übernommen werden und zum zweigeschoüigen Parkdeck am Bahnhof musste sie erst überredet
werden, nachdem sie sich lediglich für einen ebenerdigen Parkplatz eingesetzt hatte. Das,
was sie gemacht hat, war meist nicht durchdacht, so wie der Anbau der Hauptschule, der
das Chaos um dieses Schulzentrum noch vergrößert anstatt zum Startpunkt eines neuen dritten Schulzentrums zu werden oder die Verlagerung der Polizei in die
Poststraße, wodurch die einzige bebaubare Fläche der Stadt dieser Größenordnung in zentraler Lage unbrauchbar
geworden ist. Für das aktuell geplante 'Haus der Bildung' jedenfalls hat eine erste Berechnung des
Flächenbedarfs ergeben, dass die Grundstücke der alten Polizei und des Jugendhauses zu
klein sind.
Absoluter Stillstand herrscht bei den Themen Verkehrskonzept für die Innenstadt und bei der
'Sozialen Folgelastenregelung'. Das Einheimischenmodell spottet jeder Beschreibung, nicht
umsonst sind da Grundstücke noch zu haben.
Ein wesentlicher Aspekt bei der Diskussion um die Teilnahme der UMB an den anstehenden Wahlen
war das eigene öffentliche Erscheinungsbild. Und hier ist man auf die meinungsbildende örtliche Presse
angewiesen. Leider werden die Redebeitrüge der Stadträte aus den
Stadtratssitzungen oft unterschiedlich verkürzt wiedergegeben, so dass der interessierte Leser zu
einer anderen Interpretation kommen kann, als ein anwesender Zuhörer. Darunter haben vor allem
die von den UMB-Stadtratsmitgliedern vertretenen Standpunkte und damit auch das Ansehen der
UMB zu leiden.
Besonders unverständlich empfanden wir es, als Frau Meinelt in einer öffentlichen Sitzung beim
Thema Kläranlage Moosburg GmbH die anwesenden Vertreter der Presse aufforderte, den Stift weg
zu legen und klaglos Folge geleistet wurde. Anstatt stutzig zu werden und eigene
Recherchen durchzuführen, um offensichtliche Intransparenzen zu ergründen und öffentlich zu machen
blieben die äußerungen unerwähnt, obwohl es hier immerhin um bis heute ungeklärte 1,5 Mio. EUR und
künftig um jährlich 300.000 EUR geht.
Aber auch die Moosburger CSU scheint irgendeine Form von Einfluss geltend machen zu können.
Hierzu sei an den Rausschmiss von Reinhard Knieper als Freier Mitarbeiter der Moosburger Zeitung
erinnert. Seine Dokumentation hierzu hat uns Hr. Knieper freundlicherweise zur Verfügung gestellt (
PDF 2,5 MB).
Es geht sogar noch weiter. Leserbriefschreiber werden juristisch angegangen und dies
nicht nur im Fall Erwin Köhlers, der sich allerdings nicht einschöchtern lässt.
Allerdings scheint dies in Mode zu kommen, wie ein
Artikel vom 26.10.2006
der Külner 'Neue Rheinischen Zeitung' belegt. Hierzu lohnt vielleicht ein Blick ins
Grundgesetz Art.5 zur Meinungsfreiheit.
Entscheidend aber für die Erfolgsaussichten der UMB in der nächsten Wahlperiode ist die
Einschützung für die Lage nach der Wahl 2008. Und hier sieht es ganz düster aus. Bei der Bürgermeisterkandidatur sind Grüne und
die erstmals wieder antretende FDP chancenlos. Die SPD stellt keinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl
auf, was für den Anspruch der Volkspartei mit der längsten demokratischen Tradition ein Debakel ist. Außerdem
ist der SPD Fraktionssprechers Martin Pschorr mit seinem innerparteilichen Anhang der Ersten Bürgermeisterin treu
ergeben. Dieser und die Freien Wühler werden nach der Wahl noch stärker zum verlängerten Arm der
CSU als heute. Der Wechsel mehrerer CSU-Mitglieder zu den Freien Wühlern legt dies nah.
Zumal Stadtrat Vogg schon verlauten ließ, dass dieser Wechsel an seiner politischen überzeugung
nichts ündern wird. Interessant ist dabei sicherlich auch, dass einige FW-Stadtratskandidaten
sich politisch haben schulen lassen, aber nicht bei der entsprechenden Einrichtung der
Freien Wühler, sondern bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.
Ein letztes Wort gilt dem Spitzenkandidaten der Freien Wühler für das Bürgermeisteramt,
Josef Dollinger. Er ist politisch noch nicht einschützbar, er muß seine klare Linie noch finden. In seinem
vor ein paar Wochen in der Moosburger Zeitung veröffentlichen Programm zur Kommunalwahl
kam er mit Ideen und Vorschlügen, die fast ausnahmslos Anträge der UMB wiedergeben, die
er aber selbst im Stadtrat abgelehnt hattte. Was also soll man Herrn Dollinger glauben? Natürlich
kann man dies auch so interpretieren, dass Herr Dollinger sich eine gewisse Lernfähigkeit bewahrt hat. Allerdings
hat er in der Vergangenheit auch schon mal zwischen öffentlichen und privaten Interessen nicht unterscheiden
können und Stadtratsentscheidungen zum persönlichen Nutzen instrumentalisiert, wie z. B.
beim Flächentausch im Rahmen der Straßenverbreiterung der Neuen Industriestraße in Hühe
des TSV-Vereinsheims. Sollte er auch hier lernfähig sein, dann wäre er als Bürgermeister Frau Meinelt durchaus vorzuziehen.
Dies alles lässt hinsichtlich der Möglichkeiten zur sachgerechten Stadtratsarbeit durch die UMB keine Hoffnung aufkeimen
oder eine Besserung des politischen Klimas vermuten. Unter diesen Vorraussetzungen ist eine sachbezogene und
erfolgsversprechende Stadtratsarbeit nicht nüglich. Auch wenn der Zuspruch aus der
Bevölkerung gerade in den letzten Monaten spürbar größer wurde, scheint die Zeit für eine
stärkere Prüsenz der UMB im Stadtrat noch nicht reif zu sein.
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