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| Was anderen Gemeinden uns voraus haben |
| Transparenz im Rathaus Mangelware |
| Anlässlich der Jahresversammlung zeigen die UMB nachahmungswürdige Beispiele |
| Moosburg, 22.04.2007 (mh) Die auf 50 Mitglieder angewachsenen UMB (Unabhängigen Moosburger Bürger) tragen, obwohl sie zur Zeit nur mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten sind, wichtige Themen in die öffentlichkeit, die die Erste Bürgermeisterin Anita Meinelt auch mal gerne der Mossburger Bürgerschaft vorenthalten möchte. Nicht nur bei der Kläranlagen GmbH gibt es Nachholbedarf was die Transparenz des Geschäftsgebahrens angeht, auch der städtische Haushalt ist für fast alle Moosburger ein Buch mit sieben Siegeln. |
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Natürlich ist der Haushalt öffentlich. Jeder kann ihn im Rathaus einsehen. Er bekommt dann eine fast
fünf Zentimeter dicke Schwarte vorgelegt, in der er sich kaum zurecht findet. In dem Werk, dass fast jeden
Bleistift aufführt, ist es für jemanden, der nicht Verwaltungsfachwirt ist nahezu unmöglich die Positionen
zu finden, die einen wirklichen überblick bieten, woher das Geld kommt und für was es ausgegeben wird.
Ebenso natürlich ist nicht für jeden Moosburger die Kenntnis des städtischen Haushalts der Wunsch aller Wünsche. Deswegen füllt es uns hier in Moosburg auch nicht weiter auf, dass die Bürgermeisterin diese Möglichkeit Rechenschaft über ihre Leistungen abzulegen nicht nutzt. Aber vielleicht will sie dies garnicht, die Startschüsse beim Moosburger Stadtlauf machen schließlich weniger Arbeit und bringen wesentlich mehr Publicity. Aber es geht auch anders. Und es ist dort wohl auch üblich und nicht die Ausnahme. Die hessische Stadt Kelsterbach in der Nähe von Frankfurt z.B. ist mit 15.000 Einwohnern sicherlich mit Moosburg vergleichbar. Dort findet jeder Haushalt in seinem Briefkasten eine 16-seitige DIN A5 Broschüre mit einer ausführlichen übersicht zu den Haushaltsdaten mit Erlüuterungen. Dort wird genau aufgeführt wie das Geld reinkommt und wofür es ausgegeben wird. Die Ausgaben für die städtische Verwaltung inklusive der Personalkosten werden genauso dargestellt wie die einzelnen Investitionsvorhaben. Diese werden zusätzlich übersichtlich erlüutert und nachvollziehbar begründet. Jeder Bürger erführt so wieviel Geld in die Jugend- und Vereinsfürderung fliesst, was der Unterhalt der Sportanlagen, des Freibades, der Schulen oder des städtischen Kanalnetzes kostet. übrigens, Kläranlage und Müllbeseitigung sind dort in städtischer Hand, weil es billiger ist, als dies bei privaten Unternehmen zu beauftragen. Und noch ein übrigens: Während bei uns wegen der hohen Kosten, die zum Teil auch auf die veraltete Technik zurück zu führen sind, im Stadtrat schon Stimmen laut wurden das Schwimmbad gegebenen Falls zu schliessen, wird dort aus den selben Gründen ein Neubau geplant, der insgesamt nur 330.000 EUR kosten wird. Zitat aus der Haushaltsbroschüre: 'Magistrat und Stadtverordnetenvesammlung haben beschlossen, das vorhandene Freizeitbad infolge der hohen Sanierungs- aber auch Unterhaltskosten abzureiüen und durch ein modernes Kombibad zu ersetzen. In dem neuen Schwimmbad ist ein separates 25 m Becken, ein Wellnessbereich sowie Kinderbecken geplant. Ferner wird es eine Saunalandschaft geben. Das Dach der Schwimmhalle soll zu einem Drittel zu üffnen sein, um auch im Sommer den Besuchern eine Freibadqualität zu sichern.' Diese Transparenz ist kein Einzelfall. Bad Soden mit 21.000 Einwohner auch noch gut vergleichbar und ebenfalls in der Nähe Frankfurts gelegen informiert jeden Haushalt auf zwei DIN A4 Seiten in übersichtlichen Tabellen mit insgesamt ca. 120 Positionen über die geplanten Ein- und Ausgaben in vorbildlicher Weise. Sämtliche Zuschüsse für Feuerwehren, Büchereien, Museen, Vereine, Schulen, Kindergürten- u. tagesstätten, Freibad, Gürtnerei und so weiter werden nachvollziehbar aufgeführt. Das ist Transparenz die Vertrauen schafft und die wir in Moosburg bei den aktuellen Verhältnissen nie erleben werden. |
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr
'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen
des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Moosburg, den 04.03.2012 Ihr Erwin Köhler |
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von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006: Transparenz schafft Vertrauen Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern. Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.
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