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Finanzstatus der Kläranlage Moosburg GmbH
Der Kläranlage drohen 1,5 Mio. Steuernachforderung
GmbH wurde trotz steuerrechtlichen Aberkennung und Rückabwicklung aufrecht erhalten
Moosburg, 21.04.2007 (ek) Scharfe Kritik am Führungsstil der Bürgermeisterin, garniert mit dem Kommentar 'Saustall', übte Erwin Köhler in seiner rund einständigen Rede anlässlich der Jahresversammlung der UMB, bei der wiederum die Kläranlagen-Geschäftsführung den Hauptanteil ausmachte. Die Kritikpunkte lassen sich in zwei Richtungen bündeln: Inkompetenz und mangelndes Demokratieverständnis, wobei das eine nach Ansicht Köhlers das andere bedingt.
Er müsse jetzt aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten und an die öffentlichkeit gehen, so Köhler, da Meinelt in der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. April auf seine Frage, ob sie 'den Schmarrn weitermachen will', kein Einlenken erkennen ließ. Er werde keine Angaben machen, die das Steuergeheimnis verletzen, obwohl er dann einige bedeutende Punkte für sich behalten müsse.
Bad Tölz liege nahe an Moosburg, so Köhler: Was dort dank einer inkompetenten Geschäftsführung auf Landkreisebene und unter Ausschluss der öffentlichkeit zu einem finanziellen Fiasko zusammen gebraut worden war, könne in Sachen Kläranlage auch Moosburg blühen: Es drohten Steuernachforderungen bis zu 1,5 Mio. Euro. Kern ist der Vorwurf Köhlers, die Stadt habe nach dem Ende der GmbH-Struktur der Kläranlage diese in einem rechtsfreien Raum weiter geführt, statt sie in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Diesbezügliche Schreiben des Finanzamts seien nicht an den Stadtrat weiter geleitet worden.
Neben dem rechtsfreien Betrieb der Kläranlage bemängelte er auch Investionen in der Hühhe mehrere 100 Tausend Euro zur Klärschlammtrocknung ohne Leistungsverzeichnis als Beispiel für ein 'zweifelfaftes und undurchsichtiges Management'. Dass Wirtschaftsprüfer am 19. Mürz für gutes Geld über unternehmerische Strategien referieren mussten, sei 'eine Bankrotterklärung für die Geschäftsführung'. Diese sei samt Bürgermeisterin 'nicht ausreichend qualifiziert', es fehle 'himmelweit'. Diese Wirtschaftsprüfer hätten zuvor in einem Gutachten eine steuerliche Ausgeglichenheit zwischen GmbH und Eigenbetrieb fest gestellt. Dabei habe er Ihnen einen Fehler in Hühe von jährlich 150.000 Euro nachweisen und eine Fundstelle für ein einschlügiges Urteil nennen können. Dass diese Wirtschaftsprüfer samt 'geschünten Zahlen' zu diesem Ergebnis kümen, könne auch daran liegen, dass sie bereits für die Kläranlagen GmbH tätig waren und im Falle der Umwandlung in einen Eigenbetrieb einen Kunden verlüren.
Sein Stadtratskollege Josef Dollinger habe ein 'neutrales' Gutachten verlangt, sei aber mit diesem Ansinnen gescheitert. Das Misstrauen, dass sich dahinter verbirgt, lässt sich vielleicht erahnen, wenn man bedenkt, das Dollinger Mitglied im Aufsichtsrat der Gmbh ist. Das Misstrauen wird auch nicht kleiner, wenn man weiß, dass sein Antrag auf Prüfung der Geschäftsgebaren der GmbH durch den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss von dessen Leiter, CSU StR. Kaspar trotz dessen Wissen um die 1,5 Mio. Steuernachforderung vehement abgelehnt wurde.
'Ohne Pressehilfe' könne er 'den Saustall nicht beenden'. Die Presse kusche aber vor der Bürgermeisterin. Wenn diese in der Sitzung vom 19. Mürz gesagt habe, das Folgende solle nicht in die Zeitung, um beim Finanzamt keine schlafenden Hunde zu wecken, werde dem Begehr willführig Folge geleistet. Da das Finanzamt von sich aus längst tätig geworden war, dürfte diese Zensur aber eher andere Gründe haben. Die Bürgermeisterin versuche 'systematisch, ihre Kritiker mundtot zu machen'. Er selbst habe in dieser Angelegenheit eine 'Fortbildung' beim Landgericht erhalten. Die von der Stadt engagierten Rechtsanwälte hätten in einem zweiten Fall einen Vergleich akzeptieren müssen. Da Meinelt in einem anwaltlichen Schreiben, von dessen Einsichtnahme Köhler berichtete, als 'gerichtsbekannt' bezeichnet worden war, frage er sich, wie viele weitere Fülle auch auf der Ebene mutiger Leserbriefschreiber es gebe. Er fordere alle Betroffenen auf, sich mit ihm in Verbindung zu setzen.
 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.