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Antrag der UMB zur Finanzierung eines neuen Jugendhauses abgelehnt
Stadtrat will kein Jugendhaus finanzieren
Stadtrat hat kein Interesse den Neubau der Polizeiinspektion für ein neues Jugendhaus zu nutzen
Moosburg, 26.10.2006 (mh) In der Stadtratssitzung am 18.09.2006 wurde mit der Ablehnung des Antrags der UMB zum Standort der neuen Polizeiinspektion eine einmalige Chance zur Weichenstellung in die Zukunft Moosburgs verpasst. Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass komplexe Aufgaben von unserer Bürgermeisterin nicht angepackt, sondern vorrangig durch nicht ausreichend durchdachte Sofortentscheidungen verbaut werden. Mit der Entscheidung, die neue Polizeiinspektion an der Poststraße zu bauen, wird ein wertvolles Grundstück für die Stadtentwicklung für immer verloren und die Hoffnung auf ein längst überfälliges neues Jugendhaus zu Grabe getragen.
Worum geht es. Es gilt eine Lösung zu finden für vier offene Fragen, die erst mal nichts miteinander zu tun haben.
  • Die Polizei möchte sich mit einem Neubau erweitern.
  • Die Stadt braucht einen Ersatz für ein Jugendhaus, dessen Sanierung 600.000 EUR kosten soll.
  • Die Stadt braucht innerstädtische Entwicklungsfläche.
Die letzte Forderung wurde vor fünf Jahren durch Ausübung des Vorkaufsrechts mit dem Erwerb des sehr zentral gelegenen alten Heilingbrunner Eisenlagers in der Poststraße erreicht. Die Finanzierungsbelastung dieser Fläche, die aktuell als Parkplatz sehr gut angenommen wird, übrigens auf Antrag der UMB, ist für die Stadt geringer als die Anmietung der Parkplätze an der Leinbergerstraße. Und jetzt muß man eben nicht wie unsere Bürgermeisterin eins vom anderen abziehen und den schnellen vorzeigbaren Erfolg mit einem Neubau suchen, um dessen Errichtung sie sich nicht weiter kümmern muß. Es gilt eins und eins und eins zusammen zu zählen, um am Ende ein neues Jugendhaus, eine neue Polizeistation, die Entwicklungsfläche und obendrein noch Geld in der Kasse zu haben.
Die Idee ist gar nicht so kompliziert. Die Jugendhausfläche an den Freistaat für eine neue Polizeistation verkaufen und das Geld für ein neues Jugendhaus verwenden. Die Poststraße bleibt vollständig erhalten. Genau dies verfolgte der Antrag der UMB.
Die Chancen standen gar nicht so schlecht. Die Reaktionen auf die Schreiben der UMB an das Polizeipräsidium, das Innen- und das Finanzministerium weckten jedenfalls Hoffnungen. Die von der UMB aufgeführten Argumente gegen den Polizeistandort Poststraße und für einen Neubau am jetzigen Standort fanden Gehör, zumindest außerhalb des Rathauses.
Der Staatssekretär im Innenministerium, Otto Schmid, schreibt am 23.08.06 stellvertretend für Minister Beckstein, dass der Vorschlag der UMB grundsätzlich realisierbar sei. Der zuständige Regierungsdirektor des Innenministeriums setzt am selben Tag Anita Meinelt darüber durch ein weiteres Schreiben in Kenntnis. Auch der Stadtjugendpfleger Robert Achhammer schreibt am 29.08.06 an die Stadt Moosburg, dass er prinzipiell die Zielsetzung der UMB unterstützt. Am 13.09.06 äußert Johannes Becher, der 1. Vorsitzende des Jugendparlaments in einem Schreiben die Ansicht, dass ein neues Jugendhaus wünschenswert sei. CSU-Stadtrat und Jugendreferent Josef Heise begrüßt in seiner Stellungnahme am 14.09.06 den Vorstoß der UMB. Die drei letzt genannten haben aber zwei Dinge gemeinsam. Erstens sind sie die Interessenvertreter der Jugendlichen gegenüber der Stadt und zweitens sind sie es, die Zweifel an der Durchführbarkeit äußern, bevor überhaupt geprüft, geschweige denn ein Konzept oder eine Planung erstellt wurde. Sie sind nicht bereit, sich für die Umsetzung dieser Idee zu engagieren. Statt dessen werfen sie der UMB vor, keinen konkreten Vorschlag für einen neuen Standort gemacht zu haben. Aber genau dies wäre die Aufgabe dieser Jugendvertreter, mit der Stadt und allen Beteiligten unter den von der UMB genannten drei Alternativen die geeignetste auszusuchen.
Aber vielleicht ist ihnen ein neues Jugendhaus es nicht Wert gegen eine Bürgermeisterin aufzustehen, die einfach nur das Grundstück an der Poststraße zu Geld machen will und kein Interesse an einem neuen Jugendhaus hat. Wo will sie denn sonst das Geld her bekommen. Als der erste Teil des UMB-Antrages, dem Freistaat das Grundstück, auf dem jetzt das Jugendhaus steht, zum Kauf anzubieten mit 16:6 Stimmen abgelehnt wird (dafür stimmten außer den UMB-Stadträten Köhler und Deutinger, Neumaier und Haberkorn von der SPD, Neu von der CSU und Hadersdorfer von den Freien Wählern), aktualisiert Stadtrat Erwin Köhler von der UMB den Teil des Antrages, der die Verwendung des Erlöses aus dem Grundstücksverkauf festlegen soll sofort. Nun beantragt er, dass der Erlös aus dem Verkauf der Poststraße (vorher des Jugendhauses) zum Bau eines neuen Jugendhauses verwendet wird. Mit der Ablehnung dieses Antrags mit 15:7 Stimmen (Vorgenannte plus Heise, CSU) im Beisein zahlreicher Jugendlicher und Mitglieder des Jugendparlamentes ist ein neues Jugendhaus gestorben bevor es aus der Taufe gehoben wurde, was die anwesenden Jugendlichen kommentarlos zur Kenntnis nehmen. Spätestens jetzt hätte ihnen und Jojo Becher die Augen dafür aufgehen müssen, dass die UMB die einzigen Unterstützer für ein neues Jugendhaus sind.
 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.