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Antrag der UMB zum Standort der neuen Polizeiinspektion
Poststraße ungeeignet für neue Polizei
Erweiterter aktueller Standort ist billiger und für die Polizei besser
Moosburg, 22.06.2006 (mh) Bezug nehmend auf den Artikel 'Entscheidung noch vor der Sommerpause?' der MZ vom 15. Juni 2006 möchten wir darauf hinweisen, dass das Grundstück an der Poststraße (ehemaliges Eisenlager der Fa. Heilingbrunner) von der Stadtzum Zweck zukünftiger Stadtentwicklungsmöglichkeiten gekauft wurde.
Das für die Stadtentwicklung so wertvolle Grundstück sollte unbedingt in seiner Gesamtheit der Stadt für eine eigene höherwertige städtische Nutzung erhalten bleiben. Mit dem Verkauf des Großteils der Fläche dieses Grundstückes würde sich die Stadt dieser äußerst wichtigen Entwicklungsmöglichkeit für eine attraktive Innenstadt berauben. Bis Klarheit darüber besteht, welches die optimale Nutzung für dieses Grundstück sein sollte, kann es weiter als attraktive innenstadtnahe Parkfläche genutzt werden.

Natürlich ist es höchstes Ziel, die Polizeidienststelle in Moosburg zu halten. Gerade deshalb sollten alle Möglichkeiten der Stadt ausgeschöpft werden, der Polizei die bestmöglichen Bedingungen für einen Neubau zu schaffen. Das betrifft sowohl die finanziellen Rahmenbedingungen als auch optimale Einsatzbedingungen für die Polizei.

Die Bebauung des städtischen Grundstücks an der Poststraße mit der neuen Polizeiinspektion (PI) stellt aus unserer Sicht alles andere als eine optimale Lösung dar.

Der Standort an der Poststraße ist für die neue PI ungeeignet weil er für Nichtortskundige schwer zu finden ist. Darüber hinaus kann die Erschließung für Fahrzeuge nur über die verkehrsmäßig ungünstig gelegene Poststraße erfolgen, was bei zeitkritischen Einsätzen sehr hinderlich sein kann. Auch aus Kostengesichtspunkten ist es für den Freistaat Bayern wenig attraktiv, wenn er die gesamte benötigte Fläche zu dem dort geltenden Verkehrswert kaufen muss.

In dem oben genannten Artikel wird weiterhin ausgeführt, in welch schlechtem baulichen Zustand sich die derzeitige PI befindet. Leider befindet sich das angrenzende städtische Jugendhaus in einem noch schlechteren Zustand, so dass auch hier unbedingt Handlungsbedarf besteht. Wenn man für die Jugend ordentliche Verhältnisse schaffen will, ist ohnehin schnellstmöglich für eine attraktive Alternative zur jetzigen Einrichtung, an anderer geeigneter Stelle zu sorgen.

Nach Ansicht vieler Bürger der Stadt Moosburg und der UMB gibt es eine Reihe sehr guter Gründe, die den heutigen Standort der PI Moosburg, vergrößert um einen Teil der Fläche mit der Fl.Nr. 222 (Standort heutiges Jugendhaus), als geeigneter erscheinen lassen, als den bisher geplanten Standort auf dem städtischen Grundstück an der Poststrasse. Für den Fall, dass die vom Innenministerium als optimal bezeichnete Fläche von ca. 2800 m2 nicht komplett bereitgestellt werden kann, müsste die notwendige Nutzfläche relativ einfach durch planerische Maßnahmen kompensiert werden können.

Hier einige wesentliche Gründe für einen PI Neubau am erweiterten heutigen Standort:

  • Die neue PI ist weiterhin in unmittelbarer Nachbarschaft zur Feuerwehr, mit der sie in vielen Fällen koordiniert ausrücken muss.
  • Die neue PI bekommt neben der heutigen Zu- und Ausfahrt die Möglichkeit einer weiteren Zu- und Ausfahrt in Richtung Gries, welche die Flexibilität bei Einsätzen der Polizei erhöht.
  • Die neue PI ist sehr zentral gelegen, sodass der gesamte Innenstadtbereich schnell zu Fuß erreicht werden kann.
  • Die neue PI ist verkehrsmäßig günstig gelegen, sodass die Polizei bei motorisierten Einsätzen relativ ungehindert ausrücken und im Umkehrschluss die PI von motorisierten Besuchern relativ leicht gefunden und erreicht werden kann.
  • Das Investitionsvolumen des Freistaats ist wesentlich geringer, weil der Quadratmeterpreis an der Poststraße und an der Leinberger Straße gleichwertig ist, sich jedoch bereits ein Teil der Gründstücksfläche (derzeitiger Standort der PI mit ca. 900 m2) bereits im Besitz des Freistaats befindet. Dieser Standort sollte also auch aus finanzieller Sicht für den Freistaat Bayern attraktiver sein.
  • Der Erlös aus dem Grundstücksverkauf kann zweckgebunden in ein neues unbedingt erforderliches Jugendhaus an geeigneter Stelle investiert werden.
  • Die Stadt gibt möglichst wenig von ihren wertvollen Innenstadtflächen ab.
Antrag:
Hiermit beantragen wir, den nach unserer Auffassung zu Unrecht in nichtöffentlicher Sitzung am 13.12.04 mit 16 gegen 5 Stimmen gefassten Beschluss, das Grundstück an der Poststraße 5 dem Freistaat Bayern zum Kauf anzubieten, aufzuheben. Darüber hinaus beantragen wir, den aktuellen Standort der PI, erweitert um einen entsprechenden Teil des Grundstücks Fl.Nr. 222 (Standort Jugendhaus mit Umgriff) dem Freistaat Bayern zum Kauf anzubieten mit der Bitte, dessen Eignung als Standort für den geplanten PI Neubau zu untersuchen. Sollte die entstehende Fläche am derzeitigen Standort für den Neubau der PI trotz Ausschöpfung aller planerischen Möglichkeiten nicht ausreichend sein, beantragen wir, die weit kostengünstigere Fläche an der Thalbacher Strasse (neben Neukauf) dem Freistaat Bayern noch einmal zum Kauf anzubieten.
 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.