UMB-Logo Unabhängige Moosburger Bürger e.V.
UMB - Wir über uns Themen 2013 Themen 2012 Themen 2011 Themen 2010 Themen 2009 Themen 2008 Themen 2007 Themen 2006 Themen 2005 Themen 2004  

Jahresbericht der Kläranlage Moosburg GmbH
Entlastung des Aufsichtsrats vertagt
Fehlende und unvollständige Unterlagen verhindern Beschlussfassung
Moosburg, 19.04.2005 (mh) Erste Bürgermeisterin Anita Meinelt eröffnet den Tagesordnungspunkt zur Verwendungsempfehlung des Bilanzergebnisses und zur Entlastung des Aufsichtsrats der Kläranlage Moosburg GmbH auf der gestrigen Stadtratssitzung schwungvoll mit dem Beschlussvorschlag, daß der erwirtschaftete Überschuss von ca. 154.000 Euro auf das nächste Jahr übertragen werden soll. Doch sie hat die Rechnung ohne den letzte Woche aus dem Rechnungsprüfungsausschuss zurück getretenen Stadtrat und Fraktionssprecher der UMB, Erwin Köhler gemacht, der sich wie jedes Jahr sorgfältig auf dieses Thema vorbereitet hat. Seinen Einwänden kann weder sie noch der Stadtrat sich entziehen, so daß der Punkt vertagt werden muß.
Erwin Köhler, Fraktionssprecher der UMB bemängelt die Qualität der den Stadträten zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Kläranlagen GmbH vorgelegten Unterlagen, die keine Bewertung und damit weder eine Empfehlung oder Entlastung des Aufsichtsrates ermöglichen. Im Einzelnen vermisst er folgende in der Geschäftsordnung der Stadt Moosburg, der Gemeindeverordnung und im GmbH-Recht zur Vorlage festgelegten Angaben oder Formalien:
  • Unterschriften auf dem Bericht der Wirtschaftsprüfer
  • Im Bericht der Wirtschaftsprüfer fehlen Seiten
  • Der vorgelegten Teil des Berichts der Wirtschaftsprüfer enthält keine Aussage darüber, daß die Kläranlage Moosburg GmbH Gegenstand der Untersuchung ist
  • Die Gewinn- u. Verlustrechnung und die vorgelegte Bilanz enthalten ebenfalls weder einen Bestätigungsvermerk, noch eine Unterschrift und lassen keine ausreichenden Rückschlüsse auf die Verwendung der Ausgaben bzw. die Art der Einnahmen zu. Der erläuternde Anhang fehlt gänzlich (Daß die Stadt es besser kann, beweist der vorbildliche Erfolgsplan des Wasserwerks. Anm. d. Protokollanten).
  • Der gemäß §94 der Gemeindeordnung zu erstellende Wirtschaftsplan für das nächste Geschäftsjahr fehlt
  • Der gemäß §94 der Gemeindeordnung zu erstellende Finanzplan für die nächsten fünf Jahre fehlt
  • Der gemäß §94 der Gemeindeordnung zu erstellende Beteiligungsbericht fehlt. In ihm sind u. a. auch die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführung einzeln anzugeben.
  • Der Beteiligungsbericht muß zusätzlich in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; ein Hinweis, ob und wie dies erfolgen soll fehlt.
Aufsichtsratmitglied und Fraktionssprecher der CSU Karl Vogg und Stadtkämmerer Hans Walther, der seit 01.08.2003 auch Geschäftsführer der Kläranlagen GmbH ist, fehlten ebenfalls auf der Sitzung, was nicht nur von StR Neumaier bemängelt und von Frau Meinelt verlegen mit kurzfristigen Terminschwierigkeiten erklärt wird. Da sollte Herr Walter vielleicht über die Prioritäten als Geschäftsführer nachdenken.
UMB-Stadtrat Erwin Köhler kann nicht nachvollziehen, wie der Stadtrat auf dieser Basis Beschlüsse fassen soll. Sein Antrag auf Vertagung wird von Frau Meinelt widerwillig, aber aufgrund der sich im Plenum abzeichnenden Unzufriedenheit akzeptiert.

Den Vorwurf von Frau Meinelt, warum er sich nicht unmittelbar nach Erhalt der Unterlagen bei ihr gemeldet hat, entkräftet er damit, daß nicht nur er Anrecht auf die vollständigen Unterlagen habe, sondern der gesamte Stadtrat und daß es nicht seine Aufgabe sein kann die Sitzungsvorbereitung für die Kläranlagen GmbH zu machen. Außerdem hat die Aufarbeitung der Mängel bei dieser Anhäufung soviel Zeit gekostet, daß er erst kurz vor Sitzungsbeginn fertig geworden ist. Eine zusammenfassende Darstellung wurde daraufhin von Köhler u.a. auch der Presse zur Verfügung gestellt.

Der Stadtrat einigt sich auf Antrag von StR Köhler diesen Tagesordnungspunkt bis zur Einreichung vollständiger Unterlagen zu vertagen.

 
UMB Interaktiv
  Mitgliederwerbung
  UMB-Blog
  Meinungs-Forum
  Gebührenrechner
UMB Kommentar

Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.