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Bauvorhaben Herzyk Feldkirchner Au Fl-Nr. 881
Errichtung von 7 Doppelhäusern mit Erschließung über die Kornstraße
Stadtrat beschliesst Erschließung über verkehrsberuhigten Bereich
Moosburg, 11.03.2005 (mh) Der Bauausschuß des Moosburger Stadtrats hat in seiner letzten Sitzung am 07.03.05 das gemeindliche Einvernehmen zu einem einen Vorbescheids-Antrag für ein Bauvorhaben ausgesprochen, für das die Erschliessung nach eigenem Bekunden der Bauverwaltung nicht gesichert ist. Die Mitglieder des Bauausschusses, allen voran CSU-Fraktionssprecher Karl Vogg sind der Meinung, daß den 'wenigen Anwohnern der Kornstraße' in Verlängerung der Feldkirchner Au die Erschliessung, die Zufahrt zur Baustelle und die spätere Anwohnerzufahrt zugemutet werden könne.
Dies sieht die UMB anders. Ein entsprechender Antrag von Erwin Köhler, einen alternativen Erschliessungsweg zu planen, wurde aber einhellig abgelehnt.

Abb. 1: Luftbild Baugrundstück und Kornstraße
Quelle: Bayr. Landesvermessungsamt

Der Vorschlag der UMB sieht vor, die Teilstücke der Kornstraße miteinander zu verbinden und entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten von der Stellwerkstraße zu schaffen. Hierfür sind freie Flächen vorhanden, die eine optimale Anbindung des zu bebauenden Flurstücks ohne Beeinträchtigung und Nutzung von Flächen eines bereits abgeschlossenen Bebauungsplans ermöglichen. Außerdem ist die Kornstraße als Zufahrt für Baustellenverkehr schon aus baulichen Gründen vollkommen ungeeignet, sie ist nämlich schlicht und ergreifend zu eng. So hat z.B. die Müllabfuhr zum wiederholten Mal Zeitungsbriefkästen abgerissen, weil sie beim rückwärts Einfahren 'Millimeterarbeit' leisten muß.

Abb. 2: Verkehrsflächenvorschlag der UMB
Quelle der Karte: Stadt Moosburg

Rot eingefärbt ist der aktuell für die Erschließung vorgesehene Zugang über die Kornstraße, gelb eingefärbt der Vorschlag der UMB. Gründe für einen Einspruch gegen diese Planung sind
  • Abgeschlossener Bauabschnitt des Bebauungsplans im Bereich Kornstraße
  • Die Kornstraße ist ein 'Verkehrsberuhigter Bereich' - mit allen Merkmalen, die gegen eine zusätzliche Verkehrsbelastung sprechen
  • Das nunmehrige Vorhaben bedarf der Konzeption eines eigenen Bauabschnitts mit geeigneter verkehrsmäßiger Erschließung
  • Wenn die im Bebauungsplan vorgesehene Verbindung der Kornstraße mit der Stellwerkstraße über Fl. Nr. 883 und die Herstellung eines weiteren Teils der Kornstraße auf den Fl. Nrn. 879 und 880 zur Zeit nicht möglich sein sollte, wäre eine bis zu dessen Verwirklichung befristete Verbindung zur Stellwerkstraße über den schmalen Weg Fl. Nr. 873 unter Hinzunahme eines Streifen aus Fl. Nr. 873/1 herzustellen. Die Oberfläche lediglich wassergebunden.
Dem folgenden Plan ist zu entnehmen, daß dieser Bereich der Kornstraße von der Stadt Moosburg als 'verkehrsberuhigter Bereich eingestuft ist. 'Gelbe' Straßen sind mit Tempo 30 ausgewiesen.

Abb. 3: Verkehrsflächeneinstufung
Quelle: Stadt Moosburg

In wie weit die 'wenigen' (Formulierung von Stadtrat Karl Vogg, Fraktionsvorsitzender der CSU) betroffenen Anwohner der Kornstraße Gehör bei der Stadtratsmehrheit finden bleibt abzuwarten. Interessant wird sein, wie das Landratsamt als Genehmigungsbehörde die Situation beurteilen wird.
 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.