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Haushaltsbeschlüsse 2005
Nachfolgelastenregelung für Moosburg im Stadtrat gescheitert
Antrag der UMB zu einem flächendeckenden Einheimischenmodell wurde erneut abgelehnt
Moosburg, 11.01.2005 (mh) Frau Meinelt begründet den ablehnenden Beschluss-Vorschlag der Verwaltung mit nicht kalkulierbaren rechtlichen Folgen einer Nachfolgelastenregelung.
Die UMB wird dagegen lt. Köhler keiner kommunalen Steuererhöhung zustimmen, solange die möglichen Einnahmequellen der Stadt nicht ausgeschöpft werden. Dollinger möchte den Beschluss zum damaligen gleichlautenden Antrag der UMB vom 19.01.2004 vollziehen und eine entsprechende Kalkulation erstellen lassen. Ludwig Kieninger sieht wie Vogg keine Möglichkeit die Folgelasten stichhhaltig nachweisen zu können. Auch Pschorr rät wegen angeblicher juristischen Schwierigkeiten ab. Neumaier fordert dagegen auf, daß sich der Stadtrat intensiv mit diesem Thema befassen sollte.
Diese allmählich nicht mehr rational begründbare Ignoranz der Rathausspitze und des CSU-Fraktionsvorsitzenden gegenüber diesem Vorschlag der UMB, der den Moosburger Haushalt nachhaltig entlasten könnte, bringt Köhler an den Rand der Verzweiflung. Alle Aussagen, der Antragsgegner lassen sich nämlich entkräften. Bei der ganzen Diskussion ist zu beachten, daß es hier um eine Regelung bei Baugebietsausweisungen geht. Einzelne Grundstücke oder Baulücken sind davon nicht betroffen.
  1. Falsch : Es gibt keine rechtliche Grundlage
    Richtig:     Seit 1993 hat der Gesetzgeber eine entsprechende Gesetzgebung erlassen und diese im BauGB verankert. Der Bund und das Land haben die Gemeinden sogar ausdrücklich aufgefordert, sich solche Einnahmequellen zu erschliessen.
  2. Falsch : Es gibt nur wenige Gemeinden, die eine solche Regelung haben
    Richtig:     Es gibt kaum noch Gemeinden, die eine solche Regelung nicht haben. Hier wird zwischen zwei Verfahrensmöglichkeiten unterschieden. Größere Kommunen wie die Stadt München haben eine klar ausgearbeitete Regelung, die jeder Bauträger erhält und deren Vorgaben er zu erbringen hat, wenn er Baurecht erhalten will. Kleinere Gemeinden gehen meistens einen pragmatischen Weg. Hier wird kalkuliert, welche Kosten die öffentlichen Einrichtungen über einen bestimmten Zeitraum, z.B. 15 Jahre erzeugen und diese auf die Einwohnerzahl pro Kopf verteilt. Dann weiß man, was jeder Neubürger im Durchschnitt an öffentlichen Folgelasten erzeugt. Baurecht wird meist nur auf gemeindeeigenen Grundstücken erteilt. Daher kauft die Gemeinde die entsprechenden Flächen auf, um sie selbst zu vermarkten. Der Grundstückspreis setzt sich dann aus den Erwerbskosten, den Kapitalkosten, den Erschließungskosten und eben einem Teil der ermittelten Folgekosten zusammen. Diese Preisermittlung hält jeder juristischen Auseinandersetzung stand. Die meisten Gemeinden im Umland verfahren nach dieser Methode.
  3. Falsch : Die Folgekosten lassen sich nicht kalkulieren.
    Richtig:     Die Verwaltung der Stadt Moosburg kann oder will die Folgekosten nicht kalkulieren. Die Kosten der städtischen Einrichtungen sind auf Heller und Pfennig bekannt (Abschreibungen und Betriebsaufwände), ebenso die Einwohnerzahl der Stadt Moosburg und deren demografische Verteilung. Mehr muß man nicht wissen.

Warum wird standhaft auf diese gerechtfertigte und gerechte Einnahmequelle verzichtet? Warum will man dafür lieber die Stadtbücherei zurückfahren oder teurer machen, das Freibad teurer machen oder evtl. schliessen oder die Grundsteuer um 20 % erhöhen, was dann auch noch als moderat bezeichnet wird?

Der Antrag wird mit 18:5 Stimmen abgelehnt.

 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.