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Possenspiel beim Raumkonzept der VHS
Meinelt legalisiert Beschlussmißachtung
Stadtrat zeigt sein kabarettistisches Talent
Moosburg, 29.06.2004 (mh) Im vergangenen Winter stellte der Landkreis Freising fest, dass die neue Realschule schon wieder zu klein ist. Man einigte sich darauf, dass der Landkreis bis zu einer endgültigen Lösung (ev. Kauf der gesamten Landwirtschaftsschule) entsprechende Räume der Landwirtschaftsschule für die Realschule anmieten kann. Einen Teil dieser Räume nutzt zur Zeit noch die VHS. Aktuell besteht also für die VHS dringender Ersatzbedarf, zu dessen Erörterung die Geschäftsführung der VHS im Februar 2004 die Fraktionssprecher in den von ihr favorisierten leer stehenden ehem. Pius-Ersatzbaus an der Banatstraße eingeladen hatte. Bei diesem Gespräch kam man überein, dass neben der aktuellen Suche nach Ersatzräumen, an eine Verbesserung der Gesamtsituation der VHS gedacht werden sollte. Hierzu wurden drei Lösungsvarianten ins Auge gefasst, die auf ihre Tauglichkeit und die dafür nötigen Investitionen untersucht werden sollten.
Unter Berücksichtigung dieser Gesprächsergebnisse war sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am 19.04.04 einig, der VHS für den sofortigen Ersatzbedarf vorläufig einen Pavillon des ehem. Pius-Ersatzbaus zur Verfügung zu stellen und die Kalkulation der drei Varianten für eine spätere Dauerlösung in Angriff zu nehmen. Eine dauerhafte Gesamtlösung sollte im Stadtrat behandelt werden, wenn die Prüfergebnisse der drei Varianten vorliegen.

Mit Datum vom 18.05.04 hat die Erste Bürgermeisterin der VHS unter Bezugnahme auf eine Besprechung vom 07.05.04 folgendes mitgeteilt: 'Die VHS zieht in alle drei Pavillons (ehem. Pius-Ersatzbau) in der Banatstr.aße. Die Hauptstelle der VHS in der Fronängerstraße wird auf Dauer beibehalten. Die Kurse finden auch weiterhin in verschiedenen städt. Gebäuden statt. Das derzeit vom Vermessungsamt benötigte Stockwerk im Elisabethenheim wird nach deren Auszug der VHS zur Verfügung gestellt. Ein EDV-Schulungsraum wird bereits ab 01.01.2006 der VHS im Elisabethenheim zu den üblichen Vereinskonditionen vermietet.' Die Fraktionen haben das Schreiben in Abdruck erhalten. Sie haben sofort gegen die unbefugte Eigenmächtigkeit der Ersten Bürgermeisterin heftig protestiert.
Nun bezeichnete Frau Meinelt ihr o. g. Schreiben als Auflistung der Wünsche der VHS, die leider in dem Brief nicht als solche bezeichnet worden sei und setzte das Thema auf die heutige Tagesordnung. Schon die Sitzungsunterlagen mit der Beschlussvorlage zeigten, dass die Erste Bürgermeisterin nunmehr für die in ihrem Schreiben vom 18.05.04 aufgezeigte Regelung mit in der Sache unbedeutenden Abstrichen die Zustimmung des Stadtrats anstrebt. Die im Bauausschuss vereinbarten Kalkulationen lagen nicht vor.
Entsprechend turbulent verlief die Diskussion hierzu, in der die Erste Bürgermeisterin für ihre Beschlussvorlage mit durchsichtigen Wortspielen am Ende die zwar knappen, aber ausreichenden Mehrheiten erreichte (siehe Presseberichte). Das Chaos ging so weit, dass eine knappe Ablehnung angeblich nicht richtig gezählt war. Bei der Wiederholung dieser Abstimmung hat dann StR. Vogg, der vorher noch dagegen stimmte, dafür gestimmt.

Mit diesen Beschlüssen, in denen zwar die der VHS ab 01.01.2006 bzw. nach Auszug des Vermessungsamts in ca. sechs Jahren von der Bürgermeisterin zugesagten Räume im Elisabethenheim nicht explizit genannt sind, sind alle weiteren Kalkulationen, wie zu den drei o. g. Varianten, ad absurdum geführt.

 
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Nächste Runde im Streit um Kanalgebühr

'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber.
Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt. Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten werden.
Die selbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit biete ich allen Moosburgerinnen und Moosburgern nun ein Musterverfahren gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 an. Das heißt, wer rechtzeitig innerhalb eines Monats seit Zustellung gegen seinen kürzlich ergangenen Gebührenbescheid für 2011 Widerspruch einlegt, braucht selbst nicht zu klagen. Sie/Er wird ohne eigenes finanzielles Risiko nach Abschluss meines Musterverfahrens seine Abwassergebühren von der Stadt zurück bekommen. Ein geeignetes Widerspruchsformular finden Sie hier im Leitartikel oder auf der 'Download'-Seite und bei Bedarf auch in Papierform bei mir auf Anfrage.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Moosburg, den 04.03.2012

Ihr Erwin Köhler

UMB Kommentar

von der Redakteurin des Freisinger Tageblatt Andrea Schillinger-Fuchs am 01.07.2006:

Transparenz schafft Vertrauen

Ist es wirklich so nervenaufreibend, wenn sich ein Bürgervertreter in eine komplizierte Materie einarbeitet, wenn er die Dinge hinterfragt und um mehr Transparenz bittet? Nichts anderes macht Erwin Köhler im Moosburger Stadtrat. Lorbeeren erntet er dafür nicht. Von den einen wird Köhler belächelt, von den anderen als extrem anstrengend empfunden, wegen seiner zeitraubenden Fragen. Konkretes Beispiel: die Stadtratssitzung am Montag (26.06.2006 Anm. d. UMB). Zentrales Thema: die Kläranlage Moosburg. Ohne an dieser Stelle auf Zahlen einzugehen, stellt sich schon irgendwann die Frage, warum Erwin Köhler in der Sache so gegen Windmühlen kämpfen muss. Schließlich zeigt sich das Gremium des Moosburger Stadtrates auch in anderen Punkten - Dingen, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe geht - oftmals sehr diskussionsfreudig. Dabei scheint es Erwin Köhler nicht um mehr Mitspracherecht zu gehen, sondern um mehr Informationen, eine größere Transparenz - für alle. Das ist auch im Sinne der Moosburger Bürger. Die nämlich wollen mit Sicherheit auch im Detail wissen, was mit ihren vielzitierten Steuergeldern geschieht. Vertrauen zum Aufsichtsrat hin oder her: Dem Geschäftsführer und Kämmerer der Stadt Moosburg in Personalunion, Hans Walther, müsste es doch eigentlich am Herzen liegen, die öffentlichkeit von der Qualität seiner Arbeit zu überzeugen, anstatt die Bürger mit dünnen Informationen, mit denen der Stadtrat vor Köhlers ständigem Nachhaken gefüttert worden ist, zu verunsichern.

Es gibt nichts zu vertuschen in Sachen Kläranlagen Moosburg GmbH - das werden die Aufsichtsräte nicht müde, zu beteuern. Doch ohne dem Aufsichtsrat seine Arbeit wegnehmen zu wollen: Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats, alles genau wissen zu wollen. Mehr Transparenz, mehr Vertrauen. Und das gute Gefühl zu wissen, weshalb man bei der Entlastung des Aufsichtsrates die Hand gehoben hat.