Stadtratswahl am 16. März 2014
Kleine Chronik der Erfolge der UMB
Die Erfolge der UMB für die Moosburger Bürgerinnen und Bürger können sich sehen lassen
Für die UMB sind Erfolge dann Erfolge, wenn es Erfolge für Moosburg und die Moosburger Bürgerinnen und Bürger sind. Und immer waren unsere Leitlinien und unser Motto 'sachlich, zuverlässig, überparteilich' verbunden mit Hartnäckigkeit die Garanten für den Erfolg.
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Aufhebung der Abwassersatzung für 2009

Nach fast vierjährigem Prozess von Erwin Köhler gegen die Stadt Moosburg erklärt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof am 12. Dezember 2013 die Entwässerungssatzung von 2009 für nichtig, worauf die Stadt Moosburg die Gebührenbescheide für 2009 aufhebt. Alle Widerspruchsführer erhalten die Abwassergebühren für 2009 zurück erstattet.


Westumfahrung in Navi-Software

Alfred Wagner informiert die Hersteller von Navigationssoftware über die Moosburger Westumfahrung, worauf diese umgehend übernommen und in der Routen-Berechnung berücksichtigt wird. Damit wurde ein Beitrag zur Entlastung der Innenstadt von Durchgangsverkehr, insbesondere Schwerlastverkehr geleistet.


Korrektur der Abwasserbescheide 2011 für alle Moosburger

Auf Grund des ständigen Drucks der UMB und wohl auch des Bayrischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) erstellt die Stadt Moosburg Anfang 2012 rückwirkend zum 01.01.2011 eine neue Entwässerungssatzung samt Beitrags- u. Gebührensatzung. Daraufhin werden alle Bescheide für 2011, gegen die Widerspruch eingelegt worden war, neu berechnet. Nach einem Antrag der UMB wird die Neuberechnung für alle Moosburger gegen den erklärten Willen der Ersten Bürgermeisterin vom Stadtrat beschlossen.


Bürgerentscheid Abwasserhausanschlüsse

Gegen den Widerstand aller Stadtratsfraktionen erreichen die UMB-nahen Initiatoren des Bürgerbegehrens 'Mehr Gerechtigkeit bei den Abwasserhausanschlüssen' die Durchführung eines Bürgerentscheids, der bei einer Abstimmungsbeteiligung von 46% mit 87% Zustimmung gewonnen wird. Danach muss die Stadt Moosburg den Teil der Abwasserhausanschlüsse, der in öffentlichen Flächen verläuft in die eigene Regie übernehmen und die Kalkulationsdaten für die Abwasserbeiträge und -gebühren offen legen.


Anschluss des Bebauungsgebiets Mühlbachbogen Nord an die B11

Weil der Stadtrat mangels ausreichender Kenntnis der Rechtslage bei der Planung des Bebauungs-gebiets Mühlbachbogen (Süd u. Nord) auf eine Anbindung an die B11 verzichtet hatte, ist der Mühlbachbogen Süd heute im Katastrophenfall eine Mausefalle, da die Zufahrt über die Ringstrasse für schwere Rettungsfahrzeuge vollkommen ungeeignet ist und einige Bereiche überhaupt nicht anfahrbar sind. Die wenigsten Anwohner sind sich ihrer Situation bewusst. Diesmal hat die UMB als Hauptinitiator eines überwältigend erfolgreichen Bürgerbegehrens erreicht, daß der Stadtrat dessen Ziele übernehmen musste und der Anschluss des Bebauungsgebiets Mühlbachbogen Nord an die B11 seit dem 9.6.2000 rechtskräftig genehmigt ist.


Ausübung des Vorkaufsrechts für das ehemalige “Eisenlager” an der Poststrasse

Per Stadtratsbeschluss war bereits auf das Vorkaufsrecht verzichtet worden, als das Thema im Stadtrat nochmal auf die Tagesordnung kam, nach dem ein Stadtratsmitglied der CSU darauf aufmerksam gemacht worden war, daß der Kaufpreis von insgesamt 450,- DM/qm sehr günstig und das Objekt für die Stadt doch sehr interessant sei. Diese Ansicht machte sich die Stadtratsmehrheit zu eigen und beschloss gegen das Votum von Bürgermeister Neumaier und seiner SPD-Fraktion das Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben. Das mangelnde Interesse von Bürgermeister Neumaier an dieser Angelegenheit ließ ihn zwei entscheidende Klauseln des Kaufvertrags übersehen. So war es dem Verkäufer unter Anwendung einer dieser Klauseln möglich, eineinhalb Jahre nach der noch nicht zum Abschluß gebrachten Ausübung des Vorkaufrechts vom Vertrag zurückzutreten. UMB-Stadtrat Erwin Köhler ließ sich, dadurch nachdenklich geworden, den Kaufvertrag zur Einsicht geben und entdeckte eine weitere Klausel, nach der dem Rücktritt des Verkäufers von der Stadt binnen Monatsfrist widersprochen werden konnte. Nur durch blitzschnelles Handeln von Erwin Köhler, Bürgermeister Neumaier musste aus seinem wohlverdienten Urlaub aufgeschreckt werden, ist es gelungen, dieses wertvolle Grundstück für die Stadt zu retten. Durch eine, typisch für die UMB, konsequent weiter- geführte Recherche, erhielt der Stadtrat von einer weiteren Klausel Kenntnis. Danach hat sich der Verkäufer mit 50% an den Kosten für den Abbruch der Gebäude und die Entsorgung eventuell belasteten Materials zu beteiligen. Dadurch wird der Erwerb für die Stadt noch günstiger.


Übernahme der Trägerschaft für die Realschule durch den Landkreis

Auf der Suche nach Möglichkeiten den Haushalt der Stadt zu entlasten war UMB-Stadtrat Erwin Köhler im Schulfinanzierungsgesetz fündig geworden. Dort ist nämlich festgelegt, wer bei welchen Schulen für die Trägerschaft zuständig ist. Für Realschulen ist das der Landkreis. In Moosburg war es bisher die Stadt selbst, deren Haushalt von 1984 bis 2000 dadurch mit rund 8 Mio. belastet wurde. Das Schulfinanzierungsgesetz sieht auch eine spätere Übergabe an den zuständigen Landkreis vor. Bei Beachtung der dafür getroffenen Regelungen kann der zuständige Träger einen Übergabe-/Übernahmeantrag des bisherigen Trägers nicht ablehnen. Auf die wiederholten Forderungen der UMB dies zu tun und die Realschule an den Landkreis abzugeben, waren Bürgermeister Neumaier und die übrigen Stadträte nie eingegangen. Als beschlossen wurde, die Realschulen sechsstufig zu betreiben, sah sich die Stadt Investitionskosten für einen sofort notwendigen Erweiterungsbau in Höhe von ca. 6 Mio. DM gegenüber, die natürlich, abzüglich Zuschüsse, von der Stadt aufzubringen gewesen wären. Ebenso weitere Kosten von mehreren Mio. für den fälligen Neubau einer Turnhalle. Erst jetzt bildete sich im Stadtrat eine Mehrheit für die Übertragung der Realschule an den Landkreis, die Bürgermeister Neumaier mit seiner SPD-Fraktion bis zum Schluß verhindern wollte. Bürgermeister Neumaier hat dies offensichtlich bis heute nicht verwunden, obwohl sie nach wie vor unsere Moosburger Realschule mit dem treffenden neuen Namen Kastulus-Realschule ist.

Abwasserbescheid 2016
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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