Gebührenbescheid 2015
UMB stellt Formular für Widerspruch zur Verfügung
Erfolg bei Widerspruch gegen den Abwassergebührenbescheid ist nicht unwahrscheinlich
05.03.2016 (mh) Auch in diesem Jahr muss die UMB leider ein Formular zum Einlegen eines Widerspruchs gegen den Abwassergebührenbescheid bereitstellen. Die Bemängelungen bei der Kalkulation und der Satzung die Erwin Köhler anmahnt und zu beseitigen versucht, bestehen leider immer noch.
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Für die von Ende Februar bis Anfang März 2016 versandten Wasser- und Abwassergebührenbescheide gilt für die Abwasserbeseitigung die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Moosburg vom 24. Juli 2013. Sie wurde für den Zeitraum ab 01.01.2014 bis 2017 in Kraft gesetzt.
Das heißt, dass von uns für die Berechnung der aktuellen Abwasser-Gebührenbescheide dieselben Mängel beanstandet werden können, wie zu den Bescheiden des Vorjahres (über das Abrechnungsjahr 2014). Gegen die in den Gebührenbescheiden enthaltene Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren (Abrechnung Niederschlagswasser, Abrechnung Kanal) hat Erwin Köhler vorsorglich Widerspruch eingelegt. Vorsorglich, weil Erwin Köhler im Laufe des Jahres 2015 in einem intensiven Schriftwechsel versucht hat, eine Klärung bzw. Korrektur bestimmter Mängel und Ungereimtheiten in den Berechnungsgrundlagen verwaltungsintern und in den Stadtratsgremien herbeizuführen.
Nach der Kommunalwahl 2014 vom Stadtrat mit der Position des zuständigen Referenten betraut, erschien ihm dies als die bessere Lösung. Leider hat die Stadtverwaltung diese Vorgehensweise schließlich mit Schreiben vom 08.09.2015 abgelehnt. Daraufhin hat Erwin Köhler seine Widersprüche zu den Bescheiden über die Jahre bis einschließlich 2014 ausführlich begründet und mit Schreiben vom 27.01.2016 bei der Stadt Moosburg eingereicht. Nunmehr hat er gegen die in seinem Gebührenbescheid vom 26.02.2016 enthaltene Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren wiederum Widerspruch eingelegt. Dabei hat er wegen der gleichen Berechnungsmängel wie im Vorjahr die Begründung vom 27.01.2016 erneut geltend gemacht.

Wer jetzt risikolos ebenfalls Widerspruch einlegen möchte, kann dies sehr einfach tun. Die UMB stellen ein Formular zur Verfügung, mit dem sich jeder an den Widerspruch von Erwin Köhler anhängen kann. Der eigene Widerspruch wird dann solange ausgesetzt, bis das Verfahren von Erwin Köhler abgeschlossen sein wird. Dadurch entstehen dem Widersprüchler keinerlei Kosten und keine rechtlichen Risiken, auch wenn gelegentlich der gegenteilige Eindruck erweckt wird. Bei der Einreichung des Widerspruchs bei der Stadt ist lediglich die Widerspruchsfrist von 4 Wochen ab Erhalt des Gebührenbescheids einzuhalten.

Hier der Link zum Download des Formulars: Widerspruchsformular 2015

Abwasserbescheid 2016
Widerspruchsformular

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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